NRW-Wahl: CDU und FDP ringen um schwarz-gelbe Koalition

Die Wahlsieger in NRW stehen plötzlich unter Erfolgsdruck. Eine andere Konstellation als Schwarz-Gelb ist nicht realistisch. Dabei haben die Sondierungsgespräche noch nicht einmal begonnen.

CDU und FDP ringen nach ihren Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen um eine schwarz-gelbe Koalition. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte noch vor dem ersten Sondierungstreffen seiner Liberalen mit der NRW-CDU von Landeschef Armin Laschet Gespräche auf Augenhöhe ein. "Eine Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit in einem Land wie NRW mit seinen großen Problemen wäre schon eine Herkulesaufgabe und eine immense Herausforderung. Es wird sehr schwierig in Düsseldorf", sagte der stellvertretende FDP-Chef der "Passauer Neuen Presse".

Der SPD-Landesvorstand hatte nach der heftigen Wahlniederlage einer möglichen großen Koalition bereits am Montagabend eine Absage erteilt. CDU und SPD hätten im neuen Landtag eine breite Mehrheit, während CDU und FDP nur über eine einzige Stimme Mehrheit verfügen würden. Weil mehrere Parteien vor der Wahl bestimmte Regierungsbündnisse ausschlossen, kommen weitere Konstellationen nicht in Betracht.

Kubicki sagte weiter: "Aber Herr Laschet und die CDU werden sich daran gewöhnen müssen, dass Koalitionspartner gleich stark sind, weil nur mit beiden gemeinsam eine Mehrheit möglich ist. Das geht dann nur auf Augenhöhe." Das werde die Union lernen müssen. "Schwarz-Gelb ist kein Selbstgänger. Ohne vernünftige Politik kann uns eine Regierungsbeteiligung nicht locken." Für die FDP sei Opposition alles andere als Mist, sagte Kubicki.

Laschet und FDP-Chef Christian Lindner hatten am Dienstag in Düsseldorf betont, es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse für ein schwarz-gelbes Bündnis. Laschet kündigte einen zügigen Start der Gespräche mit der FDP an. Ziel sei es, noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine neue Landesregierung zu bilden. Die letzte Sitzung des Landtags vor den Sommerferien in NRW ist am 14. Juli vorgesehen. Lindner kündigte an, die Gespräche mit der CDU werde die FDP "hart, aber herzlich" führen.

Laschet und Lindner haben bisher unterschiedliche Einschätzungen zu den schwierigsten Themen bei den möglichen Koalitionsverhandlungen, wie am Dienstag in Düsseldorf deutlich wurde. Lindners Ansicht, dass es die größten Differenzen bei der Wirtschaftspolitik gebe, teile er "überhaupt nicht", sagte Laschet. Wenn der FDP-Chef dagegen bei der inneren Sicherheit keine großen Probleme sehe, "ist das eine gute Nachricht". Laschet hatte Differenzen auf diesem Gebiet vermutet.

Lindner sagte, über die Wirtschafts- und Energiepolitik aber auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man "länger miteinander sprechen müssen". Weniger Probleme sieht er dagegen in der Bildungspolitik. Bei Koalitionsverhandlungen wolle die FDP zudem ausloten, "ob die CDU in Nordrhein-Westfalen anders ist als die Merkel-CDU in Berlin". Eine schwarz-gelbe Koalition in NRW solle keine Blaupause für den Bund sein.

DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert vom möglichen schwarz-gelben Regierungsbündnis, sich für den Erhalt der Stahl-Arbeitsplätze stark zu machen. "Ich habe die große Sorge, dass sich die neue Regierung hier nicht deutlich genug positioniert", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor dem Hintergrund der Gespräche von Tata Steel und Thyssenkrupp über eine Zusammenführung ihrer europäischen Stahlgeschäfte. "NRW benötigt den Stahl. Das darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."

Eine SPD-geführte Landesregierung hätte sich wohl deutlich stärker für den Erhalt dieser wichtigen Industrie-Arbeitsplätze eingesetzt. "Von einer Regierung, an der die marktgläubigen Liberalen beteiligt sind, erwarte ich ein wesentlich geringeres Engagement für diese zentrale Branche in NRW. Das ist eine schlechte Nachricht für die Thyssenkrupp-Beschäftigten", sagte Hoffmann.