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Wirtschaftsministerin Zypries klagt über Donald Trumps Regierung

"Es wird immer schwieriger"  

Zypries klagt über Trump-Regierung

18.06.2017, 14:22 Uhr | rtr

Wirtschaftsministerin Zypries klagt über Donald Trumps Regierung. Positive Signale aus den USA habe es zuletzt kaum gegeben, sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)

Positive Signale aus den USA habe es zuletzt kaum gegeben, sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) macht sich angesichts etlicher Streitthemen mit der US-Regierung immer mehr Sorgen über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. "Die Situation mit den Amerikanern ist nicht einfacher geworden seit meinem Besuch", sagte Zypries.

Positive Signale aus den USA habe es zuletzt kaum gegeben. "Nein, leider ganz im Gegenteil", sagte sie auf eine entsprechende Frage. Ein avisierter Besuch ihres Staatssekretärs Matthias Machnig in den USA sei gerade erst "aufgrund von Terminschwierigkeiten auf Seiten der Amerikaner" abgesagt worden. "Jetzt wird telefoniert, denn es ist wichtig, im Dialog zu bleiben", erläuterte die SPD-Politikerin.

Die Ministerin befürchtet offenbar, dass ihr US-Kollege Wilbur Ross nicht wie zugesagt nach Deutschland kommt. "Ich hoffe, es bleibt dabei, dass Wilbur Ross am 27. Juni nach Deutschland kommt und dass ich ihn dann treffen kann", sagte sie. "Viele der schwierigen Themen, die wir mit den USA derzeit haben, resultieren aus innenpolitischen Gründen", mutmaßte sie. "Es gibt in der Tat viele Dinge, die uns umtreiben und es wäre wichtig, dass man das Gespräch führt, um Dinge zu erklären".

US-Präsident Donald Trump hat den hohen deutschen Überschuss im Handel mit den USA mehrmals massiv kritisiert und will etwas dagegen tun. Die deutsche Wirtschaft fürchtet nun Strafzölle und andere Behinderungen für ihre Produkte in den USA. Zudem brachte der US-Senat gerade einen Gesetzentwurf auf den Weg, der ausländischen Firmen, die an der Erdgaspipeline Nord Stream II für russisches Gas beteiligt sind, mit Strafen droht.

China kann die Lücke nicht füllen

Dass China angesichts der Wende in der US-Handelspolitik in die Bresche springt und für die USA die Führungsrolle im Kampf für freien Handel in der Welt übernehmen kann, glaubt Zypries nicht. "China könnte eine mögliche Lücke, die die USA hier vielleicht lassen, nicht füllen", sagte sie. "Auch in China gibt es Handelsbarrieren und keine Gleichstellung deutscher Unternehmen". Darüber diskutiere man seit Jahren mit dem Land und fordere eine Gleichbehandlung der deutschen Firmen ein.

In einem aktuellen Konfliktfeld allerdings zeichnet sich Entspannung ab: bei der von China ursprünglich ab kommendem Jahr geplanten Quote für Elektroautos, die deutsche Autohersteller empfindlich treffen könnte. "Wir sind in Gesprächen und es gibt positive Signale", sagte Zypries. Was chinesische Käufe von deutschen Hochtechnologie-Firmen angeht, will sich Deutschland neben Bemühungen auf EU-Ebene auch national besser wappnen. "Mein Haus ist dabei, da letzte Hand anzulegen. Wir wollen uns noch vor der Sommerpause damit befassen", erklärte die Ministerin. Es geht offenbar um Einspruchsmöglichkeiten der Regierung bei der Übernahme von Firmen mit strategischer Bedeutung für Deutschland.

Keine rasche Lockerung der Russland-Sanktionen

Was den anstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU angeht, so hofft Zypries eine einvernehmliche Lösung. Sie merkte zur Brexit-Entscheidung der Briten an: "Ich fände es großartig, wenn sie das ändern würden". Die Ministerin gestand aber ein: "Ich halte eine solche Änderung für relativ unwahrscheinlich". Die anstehenden Brexit-Verhandlungen würden nicht einfach, doch seien die Probleme dabei lösbar.

Eine rasche Lockerung der Sanktionen gegen Russland sieht sie nicht. "Die Sanktionen sind an die friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine gebunden", erläutert sie. "Leider ist die Lage aber so, dass wir derzeit keine Möglichkeit sehen, die Sanktionen abzubauen".

Den deutschen Leistungsbilanzüberschuss hält die SPD-Politiker erst einmal für kein Drama. "Deutschland hat seit dem Jahr 1870 einen Leistungsbilanzüberschuss, das ist zunächst nichts Negatives", erklärte sie. Einfluss darauf, ihn zu verringern, könnte Deutschland vor allem mit mehr Investitionen nehmen. "Wir können noch mehr investieren, vor allem in Breitband. Das stärkt die Binnenkonjunktur und hilft, den Überschuss zu dämpfen". Zudem sollte die steuerliche Forschungsförderung kommen. Sie beklagte dazu: "Leider bremst der Bundesfinanzminister". Deutschland müsse bei Innovationen immer ein, zwei Schritte der Konkurrenz voraus sein.

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