Rote Flora und Rigaer Straße: Politiker sehen "Gefahr für Leib und Leben"

Nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Spitzenpolitiker die Schließung linksautonomer Zentren. Die CDU spricht von rechtsfreien Räumen, ein Politiker will diese notfalls mit Gewalt räumen.

Die Rote Flora ist eine Art Kulturzentrum mitten in Hamburg, das sich als Herz des Widerstands unter anderem gegen den G20-Gipfel in der Hansestadt versteht. Das frühere Theater im Zentrum des Schanzenviertels war 1989 besetzt worden und ist seitdem ein vielfach umkämpftes Symbol der linken Szene. Die Rigaer Straße 94 in Berlin ist ein Wohnprojekt, um das es immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Angehörigen wie Sympathisanten der Berliner Hausbesetzerszene gibt.

Bereits während der tagelangen Krawalle in Hamburg waren erste Forderungen nach Schließung der Roten Flora erhoben worden. Nach einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild" unterstützen drei von vier Befragten (74,9 Prozent) den Vorschlag. Für die Umfrage befragte Insa am Dienstag 1017 Menschen.

"Bisheriger Kuschelkurs ist unverantwortlich"

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein konsequentes Vorgehen gegen linksautonome Zentren wie in Hamburg oder Berlin. Die Hausbesetzerszene sei "unübersehbar eine Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften", sagte Herrmann nach einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.

In beiden Fällen sei der Szene durch politische Entscheidungen des Senats in Berlin und Hamburg das Recht eingeräumt worden, so weiter zu existieren. Es seien aber letztlich diese "scheinbar kleinen Fragen des Alltags", in denen die konsequente Auseinandersetzung beginne. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Rechtsfreie Räume" wie die Rote Flora müssten ausgetrocknet werden. Diese seien "Keimzellen für Gewaltexzesse, das können wir nicht länger dulden".

Die CSU-Bundestagsabgeordneten verlangten in einem eigenen Papier die Schließung solcher Räume. "Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich", hieß es in der Erklärung. Diese Orte seien "Nährboden" für die "Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung".

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Bild": "Ob Rote Flora in Hamburg, die Rigaer Straße 94 in Berlin oder der von vermeintlichen Umweltaktivisten seit Jahren besetzte Hambacher Forst - es gibt keine Legitimation für derart rechtsfreie Räume." Schusters CSU-Kollege Stephan Mayer forderte ebenfalls in der "Bild" als Konsequenz aus der G20-Randale "eine gewaltsame Räumung der Roten Flora".

Rigaer Straße kein besetztes Haus

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der eine friedlich verlaufene Großdemonstration gegen den G20-Gipfel mitorganisiert hatte, stellte sich entschieden gegen diese Forderungen. Das sei "völliger Quatsch", das Zentrum habe "eine ganz wichtige Funktion" in Hamburg, sagte er am Montagabend im Deutschlandfunk. Es zu schließen wäre seiner Ansicht nach "das Schlimmste, was man tun kann".

Der Berliner Senat hatte bereits darauf verwiesen, dass die Räumung der Rigaer Straße nicht ohne Weiteres möglich ist. Das Haus Nummer 94 sei kein besetztes Haus, es gebe reguläre Mietverträge für Wohnungen, hieß es zur Begründung.

Am Rande des Gipfeltreffens der 20 großen Industrie- und Schwellenländer war es von Donnerstag bis Sonntag immer wieder zu schweren Krawallen in Hamburg gekommen. In mehreren Stadtteilen entstanden durch Feuer, Vandalismus und Plünderungen schwere Schäden.