Jetzt ist es offiziell CDU, CSU und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag
Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag.
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" in Berlin unterzeichnet, er ist 144 Seiten lang.
Der Weg für die Kanzlerwahl am Dienstag ist nun auch formell bereitet. Merz benötigt im Bundestag in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt Merz' Wahl im ersten Wahlgang als ziemlich sicher.
Nach seiner Wahl erhält der 69-Jährige im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts.
Klingbeil: "Kein SPD pur oder kein CDU/CSU pur"
Das Land werde eine Regierung bekommen, die entschlossen sei, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der Unterzeichnung. Europa warte darauf, dass Deutschland wieder einen kraftvollen Beitrag zum gemeinsamen Projekt liefere. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig zu regieren."
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, der Koalitionsvertrag sei "kein SPD pur oder kein CDU/CSU pur". Die Verhandlungen darüber hätten gezeigt, dass beide Seiten in der Lage seien, "aufeinander zuzugehen". Wichtigstes Ziel in einer Demokratie sei es, "wenn aus Gegensätzen Lösungen gemacht werden, wenn Brücken gebaut werden". Dafür sei der Koalitionsvertrag "ein wichtiger Meilenstein".
Er nannte als Priorität die Wirtschaft, "das steht ganz oben bei uns auf der Agenda", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Die Regierung werde "jetzt investieren" und dann "morgen entlasten".
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
