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EU unterstützt Deutschlands Härte gegenüber der Türkei

"Zeit des Hinhaltens ist vorbei"  

EU unterstützt harte Linie gegenüber der Türkei

22.07.2017, 15:58 Uhr | dpa, AFP, rok

EU unterstützt Deutschlands Härte gegenüber der Türkei. Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan entfernt sich die Türkei immer mehr von Europa. (Quelle: Reuters)

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan entfernt sich die Türkei immer mehr von Europa. (Quelle: Reuters)

Die harte Linie der deutschen Regierung gegenüber der Türkei findet Unterstützung in der EU-Kommission. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagt Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Europa habe große Geduld mit der Türkei bewiesen, doch scheine sie das nicht wertzuschätzen.

Der EU-Beitrittskandidat bewege sich trotz gegenteiliger Rhetorik "immer weiter weg von europäischen Standards", sagte Hahn. "Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt.

"Trotz gegenteiliger Rhetorik bewegt sie sich de facto immer weiter weg von europäischen Standards", erklärte Hahn in der "Welt". Der Kommissar aus Österreich sagte weiter, dass die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, bewährten Partnern der EU, von Journalisten, Akademikern, Richtern, Staatsbediensteten und Oppositionellen unter "dubiosen Vorhaltungen" inakzeptabel sei. "Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei", sagte Hahn.

Neuausrichtung der Türkei-Politik

Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei und der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftungen wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu "erhöhter Vorsicht".

Außerdem sollen Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem kündigte Gabriel Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei an. 

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