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Landtagswahl Niedersachsen: "Eine Therapeutische Wirkung"

MEINUNGErkenntnisse aus Niedersachsen  

Warum diese Wahl ein gutes Signal für Deutschland ist

15.10.2017, 21:59 Uhr | Jan Hollitzer, t-online.de

Landtagswahl Niedersachsen: "Eine Therapeutische Wirkung". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach der Landtagswahl. (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach der Landtagswahl. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa)

Der Wahlausgang in Niedersachsen drückt eine Sehnsucht der Wähler nach mehr Anstand in der Politik aus. Und er zeigt, warum ein offener Schlagabtausch unabdingbar ist.

Ein Kommentar von Jan Hollitzer

Das Superwahljahr 2017 geht mit einer großen Überraschung zu Ende. Stephan Weil holt die SPD nur drei Wochen nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl aus dem Jammertal – und verschafft damit auch Martin Schulz eine Schonfrist in der Debatte um seine Person als Parteivorsitzender. 20,5 Prozent vor drei Wochen für die Bundes-SPD. Jetzt über 37 Prozent in Niedersachsen. Weil ist die neue Lichtgestalt, die die SPD in neue Höhen führen soll. Zugleich erlebte die CDU gemessen an den Umfragewerten einen Absturz. 40 Prozent waren es noch im August. Rund 34 davon sind übrig geblieben.

Selten genoss eine Landtagswahl so viel Aufmerksamkeit. Elke Twestens spektakulärer Wechsel von den Grünen zur CDU brachte das rot-grüne Regierungsbündnis – übrigens die letzte derartige Koalition in einem deutschen Flächenland – um seine Mehrheit. Von Intrige war die Rede, von persönlichen Winkelzügen und unaufrichtigen Politikern. Der Integrität  der niedersächsischen CDU hat die Aufnahme Twestens in die eigenen Reihen offensichtlich erheblichen Schaden zugefügt. Die Menschen in Niedersachsen sahen nicht einen Ministerpräsidenten samt seiner Regierung scheitern, sondern sprachen der Grünen-Politikerin den Anstand ab – und damit auch der CDU, die wenig Weitsicht in Bezug auf einen möglichen Image-Schaden besaß.

Bernd Althusmann und seine CDU haben aber auch aus anderen Gründen das schlechteste Ergebnis seit 1959 zu verantworten. Ihnen ist es nicht gelungen, die Menschen von der Notwendigkeit eines Machtwechsels zu überzeugen. Die wirtschaftliche Situation der Niedersachsen ist gut, in bundesweiten Sicherheitsrankings belegt das Land einen Platz unter den besten Drei, das Schulchaos wurde wie die VW-Krise nicht zum zündenden Thema und Kita-Gebühren wollen auch die Sozialdemokraten abschaffen.

Und dann auch noch das: Polizeipräsident Uwe Binias gibt vor der Wahl sein Parteibuch ab und schmeißt hin. Er fühlte sich im Islamismus-Ausschuss des Landtages von „seiner“ CDU ungerecht behandelt. Von Geschlossenheit in den eigenen Reihen kann da nicht die Rede sein. Das hinterlässt natürlich auch Wirkung auf die Wähler.

Doch dem nicht genug: Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere grätschte Althusmann vor wenigen Tagen mit dem Vorstoß, über einen muslimischen Feiertag in Deutschland nachdenken zu wollen, in den Wahlkampf. Nicht nur konservatives CDU-Klientel lehnt eine derartige Debatte momentan mehrheitlich ab. Zu guter Letzt befindet sich die Union nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl noch im Richtungsstreit. Da kann auch die vermeintliche Einigung in der Obergrenzendebatte nichts ändern – weil sie eben nicht konsequent ist. Althusmann hatte im Wahlkampf beklagt, dass die Union in Berlin Führung und Führungsstärke in den Koalitionsverhandlungen zeigen muss, wie er im Interview mit t-online.de forderte. Natürlich wirken sich Debatten im Bund auch auf einen Landtagswahlkampf aus.

Die SPD war in diesem Fall konsequenter. Sofort hieß es, dass man in die Opposition gehe. Es gab also sofort Klarheit und wenig Interpretationsspielraum wie bei der Union, die klare Aussagen für die Regierungsbildung und erste Sondierungen vermied. Der Negativ-Trend der CDU konnte also ungebremst auf Niedersachsen durchgeschlagen.

Ungeachtet aller politischer Ränkespiele und Spekulationen um die neue mögliche Regierung kann dieser Wahlausgang eine therapeutische Wirkung auf Deutschland haben. Denn er zeigt, wo die großen Volksparteien hart miteinander diskutieren und streiten, bleiben die Ränder schwach und Erfolgsmeldungen von Extremen werden uns erspart. Jedenfalls bleibt die AfD unbedeutend und weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Linke schafft es gar nicht in den Landtag. Das TV-Duell zwischen Weil und Althusmann war ein offener Schlagabtausch und kein Austauschen von Höflichkeiten wie zwischen Schulz und Merkel.

Sehnsucht nach Anstand und eine offene Streitkultur – und keine Stammtischparolen – haben die Wahlbeteiligung um 3,6 auf 63 Prozent steigen lassen. Das ist ein gutes Signal für Deutschland.

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