Anti-Terror-Maßnahmen EU-Kommission fordert Städte zum Aufrüsten auf
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Um Städte vor Terrorangriffen zu schützen, muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr getan werden. Vorgeschlagen werden etwa Barrieren gegen Fahrzeuge.
Städte und Gemeinden müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu wappnen. Die Brüsseler Behörde schlägt nach einem Bericht der "Welt" einen "Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume" vor, der in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden soll. Wichtige Maßnahmen seien dabei "innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu ändern", schreibt die EU-Kommission in einer sogenannten Mitteilung, die an diesem Mittwoch veröffentlicht werden soll.
Außerdem will die EU-Kommission Foren einrichten, in denen sich regionale und lokale Behörden, aber auch private Betreiber von Einkaufszentren oder Sportstätten treffen, "um Informationen auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen", wie es demnach in der Mitteilung heißt. Der Fokus der Terroristen wende sich immer stärker hin zu öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen, touristischen Zielen, Transport- und Einkaufszentren, Konzerthallen und öffentlichen Plätzen in der Stadt, heißt es zur Begründung. In diesen Bereichen seien die Mitgliedstaaten "signifikant verwundbar".
Schon deutscher Alltag
Sorge bereitet Brüssel auch die Sicherheit von Zügen: "Züge sind ein Hochrisikoziel, weil die gesamte Infrastruktur von ihrer Natur her offen ist", heißt es. Man arbeite "an weiteren Maßnahmen, um die Sicherheit von Zugpassagieren zu verbessern".
Der deutsche Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, dass die Städte hierzulande längst aktiv in punkto Terrorschutz seien. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden sei in vollem Gang, die deutschen Kommunen müssten nicht geweckt werden. Die Zentren würden bereits geschützt, aber nicht so, dass alles einen Festungscharakter erhalte. "Das Gesicht der Städte und Gemeinden hat sich längst verändert. Was die EU-Kommission fordert, beispielsweise versenkbare Poller, Abzäunungen, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung, gehört bei uns längst zum Alltag."
