Fehlendes Vertrauen Verfassungsschutzchef in Brandenburg entlassen
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Es habe das notwendige Vertrauen gefehlt.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. "Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben", teilte Lange in Potsdam schriftlich mit.
Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Mit sofortiger Wirkung
Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer Abteilung im Innenministerium. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor bereits im Potsdamer Innenressort gearbeitet. Seine Laufbahn begann er in der Verwaltung des Polizeipräsidiums.
Lange habe den Leiter der Verfassungsschutzabteilung mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden, teilte das Innenministerium überraschend mit. Müller solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung werde im Juli neu besetzt.
Müller hatte sich im April für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. "Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können", sagte Müller im Interview mit "Stern" und RTL. Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren.
- Nachrichtenagentur dpa
