Deutschland versorgt arabische Staaten weiter mit Waffen

Zwischen den arabischen Staaten gibt es teils massive Spannungen, zudem ist die Menschenrechtslage dort oft prekär. Dennoch liefert Deutschland weiter Waffen in die Region.

Dem Bundesinnenministerium zufolge sind im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt worden. Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland, Australien, Schweiz).

Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten geringer (485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Mrd. Euro). Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten, die zuletzt genehmigt wurden, ist Ägypten. Die Bundesregierung gab den Angaben zufolge grünes Licht für Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen Euro in das arabische Land.

Auf Platz zwei liegt mit 148 Millionen Euro Saudi-Arabien. Das Königreich trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Israel belegt im dritten Quartal 2017 den dritten Platz. Die Regierung genehmigte in diesem Zeitraum den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 84 Millionen an den jüdischen Staat.

Die Grünen setzen sich in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein – insbesondere mit Blick auf Saudi-Arabien.