Deutsche Ermittler prüfen Verfahren gegen Irans Ex-Justizchef Schahrudi

Als iranischer Justizchef soll Mahmud Schahrudi Todesurteile gegen Minderjährige erwirkt haben. Nun ließ er sich in Hannover behandeln – und geriet er auf den Radar der Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizchef des Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi. Es geht um den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Schahrudi hatte sich in den vergangenen Tagen in einer Klinik in Hannover behandeln lassen.

Der frühere Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatte Strafantrag gegen Schahrudi wegen mehrerer Todesurteile gestellt.

Todesstrafe gilt nicht grundsätzlich als Verbrechen

Vom Flughafen Hamburg flog am Mittag eine Maschine nach Teheran ab. Ob Schahrudi an Bord war, ist unklar. Mehrere Dutzend Menschen hatten am Hamburger Flughafen gegen die Ausreise demonstriert.

Die Vorermittlungen der Bundesanwaltschaft sind kein Grund für einen Ausreisestopp: "Ein Todesurteil – mag es nach unseren Wertvorstellungen auch noch so menschenverachtend erscheinen – ist nach dem Gesetz nicht automatisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. "Das ist es nur, wenn es 'im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung' vollstreckt wurde. Das gilt es zu klären", so die Sprecherin.

Schahrudi schaffte die Steinigung ab

Zugleich betonte sie: "Die bisher vorliegenden Erkenntnisse reichen nicht für die Erwirkung eines Haftbefehls aus." Falls dieser doch noch erlassen werden sollte, könnte Schahrudi international zur Festnahme ausgeschrieben und nach Deutschland ausgeliefert werden.

Schahrudi gilt innerhalb des iranischen Machtgefüges als eher gemäßigt. So hatte er in seiner Zeit als Justizchef von 1999 bis 2009 etwa die Steinigung abgeschafft. Menschenrechtler werfen ihm vor, Todesurteile gegen Minderjährige erwirkt zu haben. Verschiedene Medien hatten in den vergangenen Tagen über den Aufenthalt Schahrudis in Deutschland berichtet.

Quelle:
- dpa