Bayern: Söder will Ministerpräsidenten-Amtszeit begrenzen

Mit seinem Vorstoß überrascht der künftige bayerische Ministerpräsident CSU wie Opposition. Noch-Ministerpräsident Seehofer will sich zu der Idee nicht äußern.

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. Mit der dazu nötigen Verfassungsänderung solle Bayern eine "Vorreiterrolle in ganz Deutschland" übernehmen, sagte Söder dem "Münchner Merkur" und dem Bayerischen Rundfunk. Die bayerische SPD begrüßte die Pläne.

Zu seinen Plänen für eine Höchstdauer der Amtszeit sagte Söder, er "glaube, dass jetzt die Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland ist". "Da sollte Bayern Vorreiter sein – ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben."

Vorbild USA oder Frankreich

Wie in den USA oder in Frankreich sollte auch in Deutschland ein Regierungschef wissen, "in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss", sagte Söder weiter. Viele Bürger fühlten eine Distanz zur Politik. "Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht." Im Bayerischen Rundfunk sagte er, solch eine Begrenzung sei auch ein Zeichen der Glaubwürdigkeit.

Bisher gibt es keinerlei Beschränkung für einen Ministerpräsidenten in Bayern, lediglich das Mindestalter von 40 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg regierten in Bayern Edmund Stoiber und Alfons Goppel (beide CSU) als Ministerpräsidenten länger als zehn Jahre. Söders Vorstoß bedarf einer großen Mehrheit im Landtag sowie der Zustimmung der Bevölkerung.

Lob und Misstrauen in der Bayern-SPD

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte Söders Plan. "Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er sei aber gespannt, ob die CSU den Vorschlag auch im Parlament einbringen werde oder ob es sich nur um eine Schlagzeile für die Medien handle.

CSU-Chef Horst Seehofer wollte die Arbeit seines designierten Nachfolgers als Ministerpräsident, Markus Söder, nicht öffentlich bewerten und kommentieren. "Ich habe mir fest vorgenommen, dass ich zu landespolitischen Vorschlägen von Markus Söder nicht Stellung beziehe", sagte Seehofer. Auch den Vorschlag Söders zur Begrenzung der Ministerpräsidentenamtszeit auf zehn Jahre ließ er unkommentiert.

Söder soll in einigen Wochen Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen und die CSU dann als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Oktober führen. Nach parteiinternen Irritationen, Seehofer könnte noch über Ostern hinaus und damit länger als geplant Ministerpräsident bleiben wollen, bekräftigte dieser am Rande einer Klausurtagung der Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz den bisherigen Zeitplan. Die Amtsübergabe werde wie geplant im ersten Quartal stattfinden, sagte Seehofer. Einen genauen Termin nannte er aber noch immer nicht.

Quelle:
- dpa
- AFP