Medienberichte: Panzerdeal von Rheinmetall steht trotz Türkei-Krise

Die Lieferung weiterer deutscher Panzer wurde nach der türkischen Militäroffensive in Syrien auf Eis gelegt. Jedoch scheint der Rüstungskonzern Rheinmetall das Geschäft mit der Türkei fortzuführen.

Offiziell hat die Bundesregierung eine Nachrüstung türkischer Leopard-II-Panzer deutscher Herkunft auf Eis gelegt, doch hinter den Kulissen treibt der Rüstungskonzern Rheinmetall Berichten zufolge das Vorhaben weiter voran. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks und des Magazins "Stern" schloss Rheinmetall deswegen bereits eine Vereinbarung mit dem türkischen Unternehmen BMC - mit dem Rheinmetall langfristig zudem auf ein Joint Venture hinarbeitet.

Bundesregierung stoppte Panzergeschäft

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte der Türkei die Nachrüstung der Panzer mit Schutzvorkehrungen gegen Minen und Raketen im Januar bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Aussicht gestellt. Damals gab es unbestätigte Spekulationen, im Gegenzug könnte der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft freikommen - was dieser umgehend ablehnte. Nachdem die Türkei dann das syrische Kurdengebiet Afrin angegriffen hatte, stoppte die Bundesregierung auf öffentlichen Druck hin das Panzergeschäft vorerst. Eine Entscheidung solle erst eine neue Bundesregierung treffen, hieß es damals.

Nach Recherchen des ARD-Magazins "report München" und des "Stern" reiste aber bereits drei Tage nach dem Außenministertreffen eine BMC-Delegation zu Rheinmetall nach Düsseldorf, wo eine Vereinbarung über die Nachrüstung unterzeichnet worden sei. Langfristig wollen beide Unternehmen demnach über das geplante Joint Venture Panzer in der Türkei selbst herstellen. Daran, dass es dafür die erforderlichen Genehmigungen gibt, bestehe bei Rheinmetall offensichtlich kein Zweifel, hieß es.

Neue Rüstungsdeals bei Tee und Keksen

"Statt endlich massiven Druck auf Ankara aufzubauen und Rüstungsgeschäften mit der Türkei einen Riegel vorzuschieben, wird offenbar hinter verschlossenen Türen bei Tee und Keksen neuen Rüstungsdeals der Weg geebnet", warf in Berlin der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der Bundesregierung und besonders Gabriel vor. Er sprach von "einem unerträglichen Kotau" vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scharfe Kritik an Gabriel äußerte auch Linken-Parteichefin Katja Kipping: "Wer derart dreckige Panzerdeals mit dem Erdogan-Clan ermöglicht, hilft mit, die Demokratie in der Türkei in Blut zu waschen", erklärte sie in Berlin. Dies sei "Beihilfe zu massiven Menschenrechtsverbrechen".

Gabriel in Kritik

Mit Blick auf die Diskussionen über einen Verbleib Gabriels an der Spitze des Auswärtigen Amts forderte Kipping den SPD-Politiker auf, er solle "abtreten, statt reflexartig über ihm vermeintlich zustehende Ämter zu wehklagen, die er offensichtlich mehr schlecht als recht ausführt." Gabriel hatte sich beschwert, dass er das Ressort an den bisherigen SPD-Chef Martin Schulz abgeben sollte. Dieser hat inzwischen allerdings ebenfalls seinen Verzicht auf das Außenamt erklärt.