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CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn will EU-Grenzschutz massiv ausweiten

100.000 Polizisten gefordert  

Spahn will massiven Ausbau des EU-Grenzschutzes

04.04.2018, 12:22 Uhr | rtr

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn will EU-Grenzschutz massiv ausweiten . Ein Beamter der Bundespolizei bei einem Frontex-Einsatz in Griechenland: Gesundheitsminister Spahn fordert, die Grenzschutzeinheit massiv aufzustocken. (Quelle: dpa/Christian Charisius)

Ein Beamter der Bundespolizei bei einem Frontex-Einsatz in Griechenland: Gesundheitsminister Spahn fordert, die Grenzschutzeinheit massiv aufzustocken. (Quelle: Christian Charisius/dpa)

CDU-Politiker Jens Spahn fordert in einem Zeitungsinterview, die EU-Grenzen mit viel mehr Polizisten zu schützen. Auch für einen umstrittenen Regierungschef findet er lobende Worte. 

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zum Schutz der EU-Außengrenzen eine massive Personalverstärkung bei der Grenzschutzbehörde Frontex gefordert. "Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Neuen Zürcher Zeitung". Derzeit habe Frontex 250 Mitarbeiter, dazu kämen 1.500 nationale Beamte, im Sinne Europas müsse man aber viel weiter gehen. Auch eine teilweise Abgabe der Souveränität sei denkbar, wenn dies zur Grenzsicherung beitrage.

CDU-Politiker Jens Spahn: Der neue Gesundheitsminister fällt immer wieder mit provokanten Äußerungen auf. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)CDU-Politiker Jens Spahn: Der neue Gesundheitsminister fällt immer wieder mit provokanten Äußerungen auf. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

"Wir wollen wissen, wer rein will, und dann entscheiden, ob er reinkommen darf", sagte Spahn. Es gehe nicht darum, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt für eine massive Verbesserung der Personalausstattung von Frontex ein, um die 14.000 Kilometer lange EU-Außengrenze effektiv zu schützen.

Hohn von der Opposition

Auf Twitter gab es aus der Opposition bereits Kritik auf die Spahn-Aussagen. Linken-Politiker Matthias Höhn sagte: "100.000 Mann fordern, um die Grenzen zu schützen, aber zu Hause für die Pflege gerade mal 8.000 auf die Reihe kriegen." 

Auch zur umstrittenen Flüchtlingspolitik von Viktor Orbán äußerte sich Spahn – und zeigte Verständnis für den ungarischen Regierungschef. Bei aller Kritik an Viktor Orbán. Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze." Orbán wird von zahlreichen EU-Staaten wegen strikter Grenzkontrollen und seiner Ablehnung der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union kritisiert.

Verwendete Quellen:
  • Reuters

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