Scholz' Finanzplan: Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Im Koalitionsvertrag war von höheren Investitionen in die Infrastruktur die Rede. In den Plänen von Finanzminister Scholz sieht das ganz anders aus. Kritik kommt aus der Union und der Opposition.

Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen zunächst auf 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen, dann aber auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Das geht aus den Eckwerten für 2019 und dem Finanzplan bis 2022 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor.

Geld für Infrastruktur fließt an die Länder

Der Rückgang der Investitionen ab 2020 hänge insbesondere mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen, hieß es in Regierungskreisen. Die Reform sieht unter anderem höhere Transfermittel für die Länder vor, etwa zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus. Diese Mittel werden nicht als Investitionen geführt, sondern als Transferleistungen.

Betont wurde aber in den Regierungskreisen, dass die "klassischen Verkehrsinvestitionen des Bundes etwa in Straße und Schiene sowie Investitionen in den Breitbandausbau auf einem hohem Niveau fortgeführt werden sollen.

Die öffentlichen Investitionen zählen laut Medienberichten nur teilweise zu den prioritären Maßnahmen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Für diese Maßnahmen sind insgesamt 46 Milliarden Euro vorgesehen, etwa zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben sind dagegen reine Transferleistungen, zum Beispiel Mittel für Länder und Gemeinden.

Kritik aus Regierungskreisen und Opposition

Gegen die Pläne gibt es Widerstände aus unionsgeführten Ressorts. Sowohl CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller pochen auf höhere Etats. Sie stimmten dem Etatentwurf von Scholz für 2019 nur unter Vorbehalt zu. Das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es einen zusätzlichen Bedarf bis 2021 von zwölf Milliarden Euro habe, von Scholz aber bis dahin nur rund 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten solle. Scholz erklärte, "im Rahmen unserer Möglichkeiten" sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen. "Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen." Es handle sich um eine "massive Verbesserung".

Auch die Opposition kritisiert die für 2022 vorgesehene Senkung der öffentlichen Investitionen. FDP-Chef Christian Lindner sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Jetzt wäre die Zeit für private und öffentliche Investitionen in Deutschlands Zukunft. Union und SPD lassen die Chance verstreichen, mit Entlastungen und Investitionen unser Land fit für die 2020er-Jahre zu machen."

Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einem "Wählerbetrug erster Güte". "Die versprochenen Milliarden für den Ausbau von Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäusern und bessere Netze sind essenzielle Investitionen in die Zukunft. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht."