Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan.

Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt. Ungeachtet der florierenden Wirtschaft will Finanzminister Olaf Scholz die Hand auf dem Geld halten. In den Planungen für den Bundeshaushalt bis 2021 geht der SPD-Politiker laut Ministeriumskreisen nicht über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzausgaben von 46 Milliarden Euro für diese Wahlperiode hinaus.

Ein- und Ausgaben sollen steigen

"Neue Schulden wird es nicht geben bis 2022", hieß es am Freitag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Für das laufende Jahr plant Scholz mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble von der CDU hatte noch mit 337,5 Milliarden Euro geplant. Bis 2022 sollen die Ein- und Ausgaben dann laut Prognose auf jeweils 367,7 Milliarden Euro steigen.

Kritik erntet Scholz für seinen Haushaltsentwurf aus unionsgeführten Ministerien. Das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen monierte, ein Anwachsen des Wehretats von 2018 mit 39 Milliarden Euro auf über 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr sei zwar ein deutlicher Zuwachs, mittelfristig aber unzureichend, hieß es aus dem Ministerium. Modernisierungen könnten so nicht finanziert werden. Angesichts der Konjunktur würde sich Deutschland vermutlich auch vom Nato-Ziel entfernen, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. Das dürfte die USA verärgern, die noch am Freitag auf dieses Ziel pochten.

"Muss noch deutlich nachgebessert werden"

Auch das das Entwicklungshilfeministerium von CSU-Politiker Gerd Müller äußert sich unzufrieden mit den Haushaltsplänen des Finanzministeriums – denn die große Koalition droht, die eigenen Ziele zu verfehlen. Eigentlich will die Regierung Mittel in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ausgeben. Im laufenden Jahr liege die Quote bei 0,5 Prozent, hieß es. Im nächsten Jahr solle sie auf 0,47 Prozent sinken. "Hier muss im Haushaltsverfahren noch deutlich nachgebessert werden", sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums.

Die Finanzierung der wichtigsten Projekte der neuen schwarz-roten Bundesregierung scheint hingegen fest eingeplant und schlägt mit knapp 46 Milliarden Euro bis 2021 zu Buche. Das umfasst zum Beispiel die Erhöhung des Kindergelds oder Mittel für die Förderung des Wohnungsbaus. Andere Vorhaben, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben, stehen hingegen unter Finanzierungsvorbehalt. Das CSU-Projekt Mütterrente soll nur realisiert werden, wenn sich dafür Mittel finden.

Europäische Schuldenvorgaben

Der Schwerpunkt liege auf stabilen Finanzen, hieß es aus dem Finanzministerium. Erstmals seit 17 Jahren soll Deutschland im kommen Jahr wieder die europäischen Schuldenvorgaben einhalten, wonach die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Der schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags mache sich aber ab 2021 den Planungen zufolge mit Mindereinnahmen von zunächst 9,08 Milliarden Euro bemerkbar. Bis 2022 soll der Bund deshalb 19,53 Milliarden Euro weniger erhalten. Länder und Gemeinden sollen bis 2022 um 8 Milliarden Euro entlastet werden.

Nicht nur Ministerien äußerten Kritik – auch einige Fraktionen im Bundestags äußerten ihr Missfallen. Die Pläne brauchen aber die Zustimmung des Parlaments. Die Zeit drängt, weil sich die Verabschiedung des Haushalts durch die lange Regierungsbildung um mehr als ein halbes Jahr verzögert hat.

Für absehbare Mehrbelastungen seien keine Vorkehrungen getroffen worden, bemängelte der haushaltspolitsche Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg. Der Sprecher für Haushaltspolitik in der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, geißelte den Entwurf als "Fehlstart von Olaf Scholz". Der SPD-Vizekanzler wolle den Status Quo seines Vorgängers Schäuble einfach nur verwalten und setze dessen konservative Politik fort.

Scholz' Parteikollege Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach hingegen von einer "sehr guten Grundlage" für die anstehenden Beratungen im Bundestag. "Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, stärken die innere Sicherheit und investieren in die Zukunft durch Steigerung der Ausgaben für Familie, Kinder, Bildung und Qualifizierung."

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Pläne im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" harsch. "Die Bundesregierung gibt das Geld mit vollen Händen aus, als gäbe es kein Morgen", sagte Lindner. Besser solle ein Haushaltsüberschuss zurück an die Steuerzahler gehen.