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"Wir brauchen ab sofort maximale H├Ąrte"

Von afp, dpa
Aktualisiert am 03.05.2018Lesedauer: 3 Min.
Ein Asylbewerber wird in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen abgef├╝hrt. Wegen der Abschiebung eines Togolesen kam es zu Ausschreitungen.
Ein Asylbewerber wird in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen abgef├╝hrt. Wegen der Abschiebung eines Togolesen kam es zu Ausschreitungen. (Quelle: Stefan Puchner/dpa-bilder)
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Nach Innenminister Horst Seehofer beziehen nun auch andere Politiker Stellung zu den Vorf├Ąllen in Ellwangen: Die einen loben die Polizei, andere sehen gro├če Probleme auf Deutschland zukommen.

Nach den Vorf├Ąllen in Ellwangen hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, aus dem Gro├čeinsatz in einer Fl├╝chtlingsunterkunft Konsequenzen zu ziehen. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte der Deutschen Presse-Agentur. "Der Fall Ellwangen macht deutlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer f├╝r die von der gro├čen Koalition geplanten Ankerzentren rasch ein schl├╝ssiges Sicherheitskonzept vorlegen muss. Rechtsfreie R├Ąume, wie es sie in Ellwangen unter CDU-Innenminister Thomas Strobl zu geben scheint, d├╝rfen nicht geduldet werden".

Benjamin Strasser im Bundestag. Nach den Vorf├Ąllen in Ellwangen fordert der FDP-Politiker von Innenminister Seehofer, die geplanten Abschiebezentren sicher zu machen.
Benjamin Strasser im Bundestag. Nach den Vorf├Ąllen in Ellwangen fordert der FDP-Politiker von Innenminister Seehofer, die geplanten Abschiebezentren sicher zu machen. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)

Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich zu Wort. Bei Twitter schrieb er ÔÇ×wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden.ÔÇť

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Die Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht das Problem bei den Unterk├╝nften der Asylbewerber. Sie erkl├Ąrte: "Der Vorfall zeigt schon, dass die Unterbringung von Gefl├╝chteten in gro├čen Sammelunterk├╝nften problematisch ist."

Gr├╝nen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert die Unterbringung der Fl├╝chtlinge.
Gr├╝nen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert die Unterbringung der Fl├╝chtlinge. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)

Wo viele Menschen mit oft unklarem Hintergrund zusammen untergebracht seien, sei naturgem├Ą├č ein gro├čes Potenzial f├╝r Spannungen, Unruhe und auch Gewalt vorhanden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die geplanten Asyl- und Abschiebezentren daher "noch einmal grundlegend in Frage stellen".

Gr├╝ne loben die Polizei

Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) hat den Gro├čeinsatz der Polizei in der Fl├╝chtlingsunterkunft in Ellwangen gelobt. Nach der von anderen Fl├╝chtlingen mit Gewalt verhinderten Abschiebung eines Togoers sei der Einsatz zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Pr├Ąvention folgerichtig gewesen, sagte Kretschmann den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". Er dankte der Polizei, "die am Montag mit der notwendigen Besonnenheit und heute mit der erforderlichen Konsequenz und H├Ąrte reagiert hat".

Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann lobte den Einsatz der Polizei: Sie habe mit der notwendigen Besonnenheit und mit der erforderlichen Konsequenz und H├Ąrte reagiert.
Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann lobte den Einsatz der Polizei: Sie habe mit der notwendigen Besonnenheit und mit der erforderlichen Konsequenz und H├Ąrte reagiert. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)

Der Ministerpr├Ąsident nannte die ├ťbergriffe vom Montag "in keiner Weise hinnehmbar". Jeder Mensch m├╝sse sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. "Wir dulden keine rechtsfreien R├Ąume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden", sagte Kretschmann. Auch Bundes-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte den Gro├čeinsatz. Frust ├╝ber eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Weimar. "Die Polizei hat die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen. Und an diese Regeln und Gesetze m├╝ssen sich alle halten."

AfD: L├Ąngst rechtsfreier Raum von Kriminalit├Ąt entstanden

Andere Schl├╝sse zog die AfD. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte, der Gro├čeinsatz am Donnerstag trage bestenfalls zur Schadensbegrenzung bei. "Zur Entwarnung ist kein Anlass", f├╝gte sie hinzu. Die Razzia habe vielmehr zutage gef├Ârdert, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen "l├Ąngst ein rechtsfreier Raum von Kriminalit├Ąt und illegalen Aktivit├Ąten entstanden ist, den Leitung und Beh├Ârden offenbar nicht im Griff haben". Jeder, der Widerstand geleistet habe, m├╝sse inhaftiert und abgeschoben werden.

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Schnellverfahren f├╝r gewaltbereite Fl├╝chtlinge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine harte Reaktion. "Der Staat darf es sich nicht bieten lassen, dass sein Gewaltmonopol von aggressiven Asylbewerbern in Frage gestellt wird", erkl├Ąrte Dobrindt. "Wer unsere Solidarit├Ąt missbraucht und Polizisten bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt. Wir brauchen ab sofort maximale H├Ąrte im Umgang mit Abschiebeverweigerern."

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, sagte zu den Vorf├Ąllen: "Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden."
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, sagte zu den Vorf├Ąllen: "Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden." (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)

"Wer seine Abschiebung verhindert, geh├Ârt in Abschiebehaft. Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden", verlangte Dobrindt. "Daf├╝r brauchen wir eine Strafversch├Ąrfung f├╝r Abschiebe-Saboteure und ein Schnellverfahren zur R├╝ckf├╝hrung gewaltbereiter Fl├╝chtlinge."

Das Fl├╝chtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat die Gewalt gegen Polizisten durch Fl├╝chtlinge bei einer geplanten Abschiebung in Ellwangen verurteilt. "Menschen, die nach langem Warten kurz vor einer Abschiebung stehen, sind in einer Ausnahmesituation. Das rechtfertigt jedoch keinen aggressiven Widerstand gegen eine rechtsstaatlich getroffene Entscheidung und erst recht keine Gewalt", teilte die UN-Einrichtung am Donnerstag mit. Solche Vorf├Ąlle w├╝rden anderen Menschen schaden, die in Deutschland auf Schutz angewiesen seien.

Die Polizei hatte am Donnerstag bei einer Razzia in der Unterkunft einen Togolesen gefasst. Die Abschiebung des 23-J├Ąhrigen nach Italien war am Montag zun├Ąchst am Widerstand von Dutzenden Bewohnern der Unterkunft gescheitert.

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Von Mario Thieme
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