EU - Whistleblower: Brexit wäre ohne Datenskandal nicht passiert

Luxemburg (dpa) - Im Kampf gegen illegale Wahlmanipulation im Internet nimmt die EU-Kommission die nationalen Regierungen in die Pflicht.

"Es liegt an den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob ihre nationalen Gesetze auf diese Art von Missbrauch vorbereitet sind und ob ihre Wahlverfahren ausreichend geschützt sind", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà am Montag mit Blick auf den jüngsten Facebook-Datenskandal. "Wenn es in ein oder zwei Staaten nicht gelingt, demokratische Wahlen zu garantieren, hat ganz Europa ein Problem", sagte die Kommissarin nach einem Treffen mit den EU-Justizministern in Luxemburg.

Im November wolle die EU-Kommission erneut mit Vertretern der EU-Staaten über Regeln für politische Kampagnen reden. In knapp einem Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt.

Der Datenskandal mit bis zu 87 Millionen Betroffenen war auf Betreiben von Bundesjustizministerin Katarina Barley auf die Tagesordnung der Minister gekommen. Die SPD-Politikerin kritisierte Facebook scharf. "Dass jetzt zum Beispiel wieder Gesichtserkennung eingeführt wird, ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme." Zudem sei noch immer unklar, inwieweit europäische und deutsche Nutzer von dem Datenleck betroffen seien.

Seit der Fall um Cambridge Analytica im März bekannt geworden ist, steht Facebook heftig in der Kritik. Die inzwischen aufgelöste britische Firma war darauf spezialisiert, potenzielle Wähler mit passgenauen Botschaften zu versorgen. Möglicherweise hat das Unternehmen dadurch auch die Brexit-Entscheidung beeinflusst und Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 verholfen. "Der Cambridge-Analytica-Fall hat uns gezeigt, dass es Wege geben könnte, unsere demokratischen Wahlen zu gefährden", sagte Jourovà. "Das war ein Weckruf für uns alle."

Whistleblower Christopher Wylie, dessen Enthüllungen den Datenskandal ausgelöst hatten, sagte am Montagabend bei einer Anhörung im Europaparlament: "Ich glaube nicht, dass der Brexit geschehen wäre, hätte es nicht die von Cambridge Analytica entwickelte Datentechnologie und das Netzwerk von Handelnden gegeben." Facebook habe dieses System zugelassen. Wylie ist ein früherer Mitarbeiter von Cambridge Analytica. Seiner Darstellung nach soll Facebook nicht bei der Aufklärung des Skandals geholfen, sondern versucht haben, die Veröffentlichung zu verhindern.

Die britische Datenschutzbeauftragte Elizabeth Denham verwies in der Anhörung auf ihr laufendes Ermittlungsverfahren zu dem Skandal. "Wir sind mitten in einer bedeutsamen strafrechtlichen Ermittlung, die weiter geht als Cambridge Analytica und Facebook." Ein Bericht dazu werde noch in diesem Monat veröffentlicht.

Die Ergebnisse und Rückschlüsse aus diesem Verfahren "werden das Verhalten und die Einhaltung von Regeln durch alle Akteure in Wahlkampagnen ändern", sagte Denham vorher. Sie appellierte an die Bürger, ihre Datenschutzrechte einzufordern.

In einer überraschenden Kehrtwende hatte Facebook zuletzt erklärt, dass von dem Datenleck möglicherweise überhaupt keine Nutzer in Europa betroffen seien. Zuvor hatte das Online-Netzwerk noch selbst geschätzt, dass bis zu 310 000 Mitglieder in Deutschland und 2,7 Millionen in Europa insgesamt betroffen sein könnten.

Barley sprach sich am Montag für eine Kontrolle der Algorithmen des sozialen Netzwerks aus. "Algorithmen sind Rechenoperationen, mit denen Menschen in Schubladen gesteckt werden können. Und es ist wichtig, dass sowohl die Staaten als auch die Betroffenen selbst wissen, nach welchen Kriterien das erfolgt." Zudem müsse es - wie beim Telefonieren auch - möglich sein, über verschiedene Anbieter miteinander zu kommunizieren. "Das wäre aus meiner Sicht ein guter Weg, um Marktmacht zu brechen und um datenschutzfreundlicheren Unternehmen (...) eine Chance zu geben."

Im Mai hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Europaparlament Rede und Antwort gestanden. Die Anhörung wurde allerdings scharf kritisiert, weil Zuckerberg bei vielen Themen mit allgemeinen Einlassungen davonkam. In den kommenden Wochen soll es zwei weitere Anhörungen in Fachausschüssen des Parlaments unter anderem mit Vertretern von Facebook geben.