"Schwerwiegende Gefährdung": Horst Seehofer verbietet "Osmanen Germania"

Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und dazu politische Verbindungen in die Türkei: Die Rockergruppe "Osmanen Germania" war schon lange im Visier der Polizei. Jetzt greift der Innenminister durch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. "Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus", erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. Es gab am Morgen Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

In Nordrhein-Westfalen seien Verbotsverfügungen überreicht worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aktuell habe es keine Durchsuchungen in NRW gegeben. Die umfangreichen Durchsuchungen im März seien Grundlage für die Verbotsprüfungen gewesen, für die sich NRW eingesetzt habe.

Die "Osmanen Germania" stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums in Baden-Württemberg gab es Aktionen in acht Orten in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Ziel sei es gewesen, die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zu übergeben und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Festnahmen seien nicht geplant. Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen sind und waren die Osmanen nach Angaben des Stuttgarter Ministeriums im Südwesten am aktivsten.

Schwere Straftaten verübt

In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der "Osmanen Germania" liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind demnach im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, aktiv.

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten: "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten."

Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.