Sachsen-SPD greift CDU an: "Jahrelange Verharmlosung rechter Tendenzen"

Für die SPD ist der Fall des pöbelnden LKA-Mannes, der bei einer Pegida Demonstration mit einem TV-Team aneinander geriet, kein Zufall. Die Partei gibt vor allem der CDU eine Mitschuld.

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung für die Vorgänge rund um das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden. Dabei war bekannt geworden, dass der Auslöser der Polizeikontrolle ein Demonstrant war, der beim Landeskriminalamt arbeitet.

"Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt. Von daher sind wir auch jetzt konfrontiert von den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte", sagte der Vize-Ministerpräsident am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". In den letzten Jahrzehnten hatte die CDU allein oder mit der FDP regiert.

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Für den LKA-Mitarbeiter müsse der Vorfall Folgen haben. "So wie die Dinge sich darstellen, kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Dulig. Mit Blick auf das Agieren der Polizei fügte er hinzu: "Was man machen sollte, ist, dass man in Einsatzbefehlen den klaren Hinweis gibt, dass die Arbeit von Journalisten zu unterstützen ist." So sei es auch in anderen Bundesländern üblich.

Keine Pauschalverurteilung Sachsens

Zugleich warnte Dulig vor Pauschalurteilen über Sachsen. "Wir dürfen nicht das ganze Land in Geiselhaft von Rechten nehmen, das wird der Vielfalt und den Menschen hier nicht gerecht. Wenn man das Urteil über dieses Land schon wieder gesprochen hat, treibt man genau diejenigen wieder in die Arme derjenigen, wo wir sie genau nicht hinhaben möchten."

Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche hatte sich ein Demonstrant lautstark gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde wieder seiner Arbeit nachgehen konnte. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Demonstranten um einen LKA-Mitarbeiter handelte.