Kretschmer spricht zu Chemnitz: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd"

Nach den Vorfällen in Chemnitz stellt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Dresdner Landtag. In seiner Regierungserklärung sagt er dem Rechtsextremismus in seinem Land den Kampf an – und weist Berichte über Jagdszenen zurück.

Michael Kretschmer hat sich einiges an Vorwürfen anhören müssen, seit vor zehn Tagen die rechten Ausschreitungen in Chemnitz losbrachen. Er habe sich nicht entschieden genug gegen den Rechtsextremismus gestellt. Die CDU sei für das Erstarken der rechten Szene in Sachsen verantwortlich. Sein Bundesland: ein brauner Sumpf. Die Landesregierung: unfähig, den Umtrieben Herr zu werden.

Am Mittwoch nun antwortete der sächsische Ministerpräsident auf die Vorwürfe. In einer Regierungserklärung kündigte Kretschmer einen entschiedenen Kampf gegen rechts an. Rechtsextremismus sei die "größte Gefahr für unsere Demokratie", sagte er. Zugleich widersprach er Berichten, wonach es in Chemnitz zu Jagdszenen gekommen sei. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome", betonte Kretschmer in Dresden.

Der Regierungschef räumte ein, dass es bisher nicht gelungen sei, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden". Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz bekräftigte Kretschmer zugleich, seine Regierung werde es nicht hinnehmen, wenn Menschen mit dem Hitlergruß durch die Straßen ziehen.

In der sächsischen Großstadt war es nach dem Tod eines 35-Jährigen zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen, Krawallen und Aufmärschen Rechter gekommen, aus deren Reihen auch Journalisten angegriffen wurden. Hier ein Überblick über die dokumentierten Angriffe auf Journalisten.

Der Ministerpräsident räumte am Mittwoch Fehler bei der Einschätzung der Lage in Chemnitz ein. "Keine Frage, es wäre besser gewesen, wären am vergangenen Montag 100, 200 Polizisten mehr in Chemnitz gewesen." Er stellte sich zugleich aber vor die Beamten, die vor Ort hervorragende Arbeit geleistet hätten.

Kretschmer: Presse hat oft zu hart geurteilt

Deutliche Kritik richtete Kretschmer an die Presse, der er eine zum Teil unfaire Berichterstattung vorwarf. Jene, die besonders weit weg gewesen seien, hätten ein besonders hartes Urteil gegen die Stadt gefällt. Bei den Demonstrationen in der Stadt seien weder alle Chemnitzer noch eine Mehrheit ausfällig geworden. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. Aber denen, die sich an den Ausschreitungen beteiligt hätten, denen sage er hiermit den Kampf an.

Der zuletzt gescholtene Regierungschef wirkte bei seiner Erklärung fokussiert und entschlossen und fand eine klare Sprache. Nur einmal durchbrach er dieses Bild – als er auf die AfD zu sprechen kam. "Sie sind für die Spaltung in unserem Land zu einem großen Teil verantwortlich", sagte Kretschmer an die Fraktion gerichtet. Diese Partei wolle keine Alternative für Deutschland sein, sie wolle eine Alternative von Deutschland. "Dem werden wir uns alle entgegenstellen", rief Kretschmer in den Plenarsaal.

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Beim Besuch von Kanzlerin Merkel in Dresden und den rechten Protesten vor dem Landtag hätten ihm Demonstranten vorgeworfen, ein Volksverräter zu sein. Der Ministerpräsident bekräftigte: "Wer solche Begriffe verwendet, stellt sich außerhalb jeder Rechtsordnung."

Im Fall des sächsischen Justizbeamten, der einen Haftbefehl veröffentlicht hatte, kündigte Kretschmer ein entschiedenes Vorgehen an. "Das ist eine Straftat, das ist eine ehrenrührige Tat, und eine Gefährdung des Gerichtsverfahrens. Und es ist deshalb richtig, dass der Beamte mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen wird." Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen weitere JVA-Beamte, wie das sächsische Justizministerium t-online.de bestätigte.