Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

"Gute-Kita-Gesetz" auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Von dpa
Aktualisiert am 13.12.2018Lesedauer: 3 Min.
Die geplante Finanzhilfe des Bundes f├╝r mehr Qualit├Ąt und weniger Geb├╝hren in den Kitas soll nur bis 2022 an die L├Ąnder flie├čen.
Die geplante Finanzhilfe des Bundes f├╝r mehr Qualit├Ąt und weniger Geb├╝hren in den Kitas soll nur bis 2022 an die L├Ąnder flie├čen. (Quelle: Jens B├╝ttner./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr steht ein Zustandekommen des "Gute-Kita-Gesetzes" zum 1. Januar 2019 auf der Kippe.

Ob Schleswig-Holstein am Freitag mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz Erfolg haben wird, war zun├Ąchst offen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus L├Ąnderkreisen erfuhr.

Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) begr├╝ndete den Antrag damit, dass die geplante Finanzhilfe des Bundes f├╝r mehr Qualit├Ąt und weniger Geb├╝hren in den Kitas nur bis 2022 an die L├Ąnder flie├čen soll. "Die L├Ąnder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert", sagte G├╝nther dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Vom Bund sollen bis 2022 5,5 Milliarden Euro an die L├Ąnder flie├čen, los geht es mit 500 Millionen 2019.

├ťber den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska
Giffey (SPD) will die Koalition an diesem Freitag zun├Ąchst im Bundestag entscheiden. Im Schnellverfahren soll der zu diesem Zeitpunkt bereits tagende Bundesrat ├╝ber den Beschluss informiert werden. Dieser wird in den Bundesrat gemailt und zus├Ątzlich gefaxt, umgedruckt und in der laufenden Sitzung verteilt, hie├č es von der L├Ąnderkammer. Auch dort soll dann dar├╝ber entschieden werden, so dass das Gesetz noch wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten k├Ânnte. Wenn aber der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen wird, dann kann diese Frist nicht mehr erreicht werden.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Schauspielerin Marnie Schulenburg ist tot
Marnie Schulenburg (Archivbild): Die Schauspielerin ist im Alter von 37 Jahren gestorben.


Um erfolgreich zu sein, braucht der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eine absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen, die die L├Ąnder insgesamt im Bundesrat haben.

Zun├Ąchst d├╝rfte aber die von Bundesregierung und Bundestag geplante Grundgesetz├Ąnderung f├╝r Aufregung in der L├Ąnderkammer sorgen. Die soll die Bundeshilfen f├╝r die Digitalisierung der Schulen erm├Âglichen. Dass die L├Ąnder hierzu den Vermittlungsausschuss anrufen, gilt als sicher. Denn alle 16 L├Ąnder wehren sich dagegen, dass laut geplanter Grundgesetz├Ąnderung f├╝r alle sp├Ąteren Bundeshilfen f├╝r die L├Ąnder diese jeweils die H├Ąlfte der Summe gegenfinanzieren sollen. Zudem stemmen sich Bayern, Baden-W├╝rttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen grunds├Ątzlich gegen eine Beschneidung ihrer Kompetenzen in der Schulpolitik - sie lehnen die Grundgesetz├Ąnderung insgesamt ab.

Der bayerische Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) sagte: "Bildungspolitik ist Urkompetenz der L├Ąnder." Der Bundesrat sei keine untergeordnete Instanz des Bundestages, sondern ein gleichberechtigtes Organ der Gesetzgebung.

FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner sagte, eine Ablehnung bundesweite Qualit├Ątsvorgaben und des Einsatzes des Bundes f├╝r die Leistungsf├Ąhigkeit des Bildungswesens sei f├╝r FDP und Gr├╝ne der "Casus Belli" (Kriegsfall). Beide hatten sich im Bundestag erfolgreich f├╝r die Aufnahmen entsprechender Passagen in die geplante Grundgesetz├Ąnderung eingesetzt.

Es ist die erste Anrufung des Vermittlungsausschusses in dieser Wahlperiode. Er w├╝rde sich voraussichtlich in der Woche vom 14. Januar konstituieren, hie├č es in L├Ąnderkreisen. F├╝r die geplante Digitalisierung der Schulen liegt der Entwurf f├╝r eine Bund-L├Ąnder-Vereinbarung vor. Da dieser Digitalpakt aber urspr├╝nglich ├╝ber die Grundgesetz├Ąnderung realisiert werden sollte, wurde die Paraphierung der Vereinbarung verschoben. Somit k├Ânnen die entsprechenden Bundesmittel - f├╝nf Milliarden Euro sind geplant - nicht wie vorgesehen ab Anfang 2019 ├╝ber die L├Ąnder an die Schulen flie├čen.

Zu Beginn seiner Sitzung will der Bundesrat des V├Âlkermords der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma gedenken. Danach wird ├╝ber die geplante Grundgesetz├Ąnderung debattiert. Erwartet werden hierzu Reden unter anderem von rund zehn Ministerpr├Ąsidenten. Die Debatte und Entscheidung ├╝ber das "Gute-Kita-Gesetz" soll im Anschluss folgen. Dann behandelt die L├Ąnderkammer zahlreiche weitere Gesetzesbeschl├╝sse des Bundestags, L├Ąnderinitiativen und Gesetzentw├╝rfe der Bundesregierung.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
BundesratBundesregierungBundestagCDUDaniel G├╝ntherDeutsche Presse-AgenturSPD
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website