Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Anträge unzulässig: AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Anträge unzulässig  

AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

18.12.2018, 14:37 Uhr | dpa

Anträge unzulässig: AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen. Selfie mit Flüchtling: Dieses Foto von Bundeskanzlerin Merkel ging um die Welt.

Selfie mit Flüchtling: Dieses Foto von Bundeskanzlerin Merkel ging um die Welt. Foto: Bernd von Jutrczenka. (Quelle: dpa)

Karlsruhe (dpa) - Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig.

Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit (Az. 2 BvE 1/18). Die AfD-Fraktion wollte vor allem Angela Merkels (CDU) Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.

Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie dadurch in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden - zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß. Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, erklärten die Richter.

Im sogenannten Organstreitverfahren kann das Verfassungsgericht eingeschaltet werden, wenn oberste Bundesorgane über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz streiten. Es geht allein um die Wahrung dieser Rechte, nicht um die Beachtung allgemeinen Verfassungsrechts.

Die AfD hatte darauf abgezielt, vom Bundesverfassungsgericht eine "Herrschaft des Unrechts" feststellen zu lassen, wie Justiziar Stephan Brandner bei der Vorstellung der Klage im Mai in Berlin gesagt hatte. "Diese Klage kann die Welt verändern", sagte er damals. "Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist."

Im Einzelnen beantragte die AfD-Fraktion festzustellen, dass die Bundesregierung Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Bundestags verletzt habe. Außerdem sollten die Richter sich dahingehend erklären, dass Einwanderung aus bestimmten Staaten nur auf Grundlage eines "Migrationsverantwortungsgesetzes" möglich sei. Drittens sollte festgehalten werden, dass Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen seien, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Alle drei Anträge sind laut Beschluss unzulässig. Die Richter merken darin an, dass die AfD selbst in ihrer Klage schreibe, sie sei "am allerwenigsten" bereit, Gesetze zur Legalisierung des Handelns der Bundesregierung im Bundestag zu initiieren. "Ihr geht es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Deutschen Bundestag zustehender (Beteiligungs-)Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns." Das sei im Organstreitverfahren nicht möglich.

Die AfD-Fraktion teilte in einer ersten Reaktion mit, entscheidend sei gewesen, dass die AfD 2015 nicht im Bundestag war, sonst hätte man ganz andere Möglichkeiten gehabt. "Wir sind bei Einreichung der Klageschrift davon ausgegangen, dass sich das BVerfG in der Sache mit unseren sehr guten Argumenten inhaltlich auseinandersetzt und eine mündliche Verhandlung durchführt. Denn dann wäre es wohl zu einem anderen Ergebnis gelangt", sagte Justiziar Brandner.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
MagentaZuhause & MagentaTV: viele Verträge, ein Preis
jetzt Highspeed-Streaming
Anzeige
Die neuen Teufel Sound-Superhelden zu Top-Preisen
Heimkino, Portable, Kopfhörer und mehr
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019