Die AfD wollte über Russland reden – dann legte ein Grüner los

Recherchen von t-online.de und "Kontraste" sind im Bundestag angekommen: Dort wurde über einen Antrag der AfD zur Russland-Politik debattiert. Dann ging es plötzlich um Spionage und Terror.

Die Affäre um einen Vereinsfreund und Ex-Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier erreicht das Parlament. Am Morgen berichteten t-online.de und "Kontraste" exklusiv über den erhärteten Anschlagsverdacht gegen Manuel Ochsenreiter – später stand im Bundestag eine Debatte über die Russland-Politik an.

Debatte nahm für AfD unangenehme Wendung

Die AfD hatte einen Antrag zur Änderung der Russlandpolitik der Bundesregierung eingereicht. "Kooperation statt Konfrontation" stand darauf. Anschließend durfte sich die Fraktion eine lange Reihe von Belehrungen anhören, dass Deutschland derzeit mitnichten auf Konfrontation setzt, angesichts russischer Aggression aber auch auf Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte bestehen müsse. "Es geht um Dialog mit ausgereckter Hand, aber mit geradem Rücken", formulierte Alexander Graff Lambsdorff das als Redner für die FDP.

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Dann fuhr Manuel Sarrazin, ein Abgeordneter der Grünen, eine Frontalattacke auf die AfD, wie im Video zu sehen ist. Er konfrontierte die Fraktion mit den Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins "Kontraste". Demnach gründete der heutige AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier 2016 das "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien", das eine ideologische und organisatorische Nähe zu einem faschistischen Philosophen aufweist.

Lesen Sie alle Teile der Exklusiv-Recherche hier:

• Teil 1: Mutmaßlicher Spion gründete Vereine mit deutschen Politikern
• Teil 2: Spionageverdacht – nun gibt es eine Anklage
• Teil 3: AfD-Mitarbeiter soll Anschlag in der Ukraine initiiert haben
• Teil 4: Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter erhärten sich
• Teil 5: Netzwerk des Vereins reicht bis zu russischem Oligarchen

Gegen beide Vorsitzende des Vereins in Berlin werden schwere strafrechtliche Vorwürfe erhoben: Der Pole Mateusz Piskorski ist in Polen der Spionage für Russland und China angeklagt – er wurde bereits kurz nach Vereinsgründung verhaftet. Sein Vorstandskollege Manuel Ochsenreiter gilt polnischen Behörden als Drahtzieher eines Brandanschlags in der Ukraine. Er arbeitete zuletzt als Fachreferent im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Frohnmaier.

Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen Ochsenreiter, nachdem t-online.de und "Kontraste" Mitte Januar erstmals über die Vorwürfe berichteten. Der Vorwurf lautet: Anstiftung zur schweren Brandstiftung. Daraufhin beendeten Frohnmaier und Ochsenreiter das Mitarbeiterverhältnis – "in gegenseitigem Einvernehmen", wie es hieß. Behörden in der Ukraine vermuten eine Verwicklung russischer Geheimdienste in den Anschlag.

Der Antrag der AfD wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Das ARD-Politikmagazin Kontraste zeigt am heutigen Donnerstag, 31.1.2018, um 21.45 Uhr einen Beitrag zur Affäre Ochsenreiter.