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Verfassungsschutz-Chef sieht gefÀhrliche Entwicklung

Von afp
Aktualisiert am 14.04.2019Lesedauer: 2 Min.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: Die Gefahr, die vom IS ausgeht, hĂ€lt er weiterhin fĂŒr hoch.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: Die Gefahr, die vom IS ausgeht, hĂ€lt er weiterhin fĂŒr hoch. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Verfassungsschutzchef Thomas Haldenweg betrachtet die zunehmende Vernetzung rechter Gruppierungen mit Sorge. Auch von IS-AnhĂ€ngern gingen weiterhin Gefahren fĂŒr Deutschland aus.

Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen im Rechtsextremismus. "Wir bemerken eine intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen", sagte PrĂ€sident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag".

"Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem ProtestbĂŒrgertum verschwimmen zunehmend." Nicht nur in Chemnitz habe man ganz neue Entwicklungen wahrgenommen. "Diese benötigen eine erhöhte Aufmerksamkeit", sagte Haldenwang weiter.

In Chemnitz hatte es im vergangenen SpÀtsommer wochenlang Ausschreitungen gegeben, nachdem dort nach einem Stadtfest ein 35-JÀhriger getötet worden war. TatverdÀchtig ist ein Asylbewerber aus Syrien, der gemeinsam mit einem Iraker den 35 Jahre alten Deutschen mit Messerstichen getötet haben soll.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Verfassungsschutz spricht von EinzelfÀllen

Haldenwang verwies auch auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als FlĂŒchtling ausgegeben hatte und AnschlagsplĂ€ne geschmiedet haben soll. Seine Behörde habe registriert, "dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschĂ€ftigten". Dies mĂŒsse sorgfĂ€ltig beobachtet und analysiert werden.

"Ich sehe aber noch nicht die große Bedrohung oder eine besondere GrĂ¶ĂŸenordnung", betonte der Verfassungsschutzchef. "FĂŒr mich scheinen es derzeit EinzelfĂ€lle zu sein, denen man nachgehen muss - aber die nicht ansatzweise die Dimension einer Schattenarmee erreichen."

Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko durch Dschihadisten-RĂŒckkehrer

Mit Blick auf den Islamischen Staat (IS) spricht Haldenwang von einem erhöhten Sicherheitsrisiko durch die RĂŒckkehr von AnhĂ€ngern der Dschihadistenmiliz in ihre HerkunftslĂ€nder. Die Zahl der Menschen, die vom Verfassungsschutz dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zugeordnet werde, sei 2018 um mehr als 300 auf 2.240 gestiegen. "Dazu kĂ€men noch eventuelle RĂŒckkehrer", sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag".

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Der VerfassungsschutzprĂ€sident warnte davor, die IS-Miliz nach ihrer militĂ€rischen Niederlage zu unterschĂ€tzen. "Beim IS kann ich keine Entwarnung geben", sagte Haldenwang in dem Interview. "Wir mĂŒssen weiter jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen." Der IS bestehe noch immer, mit Blick auf Europa "vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu AnschlĂ€gen anstachelt und auch immer noch AnhĂ€nger fĂŒr AnschlĂ€ge steuern kann".

Kinder machen besondere Sorge

Besondere Sorge machen dem Verfassungsschutz Kinder von deutschen IS-RĂŒckkehrern: "Wir fragen uns: Entsteht hier die neue Terroristengeneration?", sagte der BfV-PrĂ€sident. Dschihadistenkinder hĂ€tten beim IS Gewalt miterleben mĂŒssen und verehrten ihre getöteten VĂ€ter als Helden. Anschlagsversuche aus vergangenen Jahren zeigten zudem, dass Heranwachsende frĂŒh zu AttentĂ€ter werden können.

Nicht nur zum Schutz der Öffentlichkeit plĂ€dierte Haldenwang daher fĂŒr eine GesetzesĂ€nderung, um Kinder in EinzelfĂ€llen ĂŒberwachen zu können. "Wenn wir ihre Daten aufnehmen dĂŒrfen, dann können wir zum Beispiel die Information ans Jugendamt weiterleiten", sagte Haldenwang der "WamS". Die Kinder seien selber Opfer und wĂŒrden missbraucht.


Haldenwang verteidigte den Plan, kĂŒnftig auch Messengerdienste ĂŒberwachen zu dĂŒrfen: "Am klassischen Telefon ĂŒberwachen wir oberflĂ€chliches GeplĂ€nkel. Zur Sache geht es dann in Chats, die uns oft verborgen bleiben", sagte der VerfassungsschutzprĂ€sident. "Extremisten und Terroristen wissen genau, wie sie sich unbemerkt austauschen können." Sie kommunizierten heute ĂŒber Messengerdienste wie WhatsApp, ĂŒber Facebook oder auch ĂŒber Chats von Online-Videospielen.

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