FDP fordert ein Rauchverbot an Bushaltestellen und Bahnsteigen
Die FDP kritisiert andere oft als angebliche Verbotsparteien. Nun setzt sich ihr drogenpolitischer Sprecher selbst fΓΌr ein weitreichendes Rauchverbot in der Γffentlichkeit ein.
Die FDP will ein weitgehendes Rauchverbot in der Γffentlichkeit. "Rauchen muss ΓΌberall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen kΓΆnnen: Γffentliche SpielplΓ€tze, Bushaltestellen oder Bahnsteige", sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Hintergrund der Forderung ist die VerschΓ€rfung des ΓΆffentlichen Rauchverbotes in Schweden. Nach dem bereits bestehenden Verbot fΓΌr Gastronomiebetriebe ist es seit dem 1. Juli nun auch verboten, vor Bars oder Restaurants zu rauchen.
Rauchen vor GaststΓ€tten soll erlaubt bleiben
Soweit wΓΌrde FDP-Politiker Schinnenburg in Deutschland allerdings nicht gehen. "Es ist nicht sinnvoll, das Rauchen vor GaststΓ€tten zu verbieten. Dorthin muss niemand gehen und wir wollen ja gerade, dass in den GaststΓ€tten nicht geraucht wird", sagte er dem RND. Wo man dem Rauch aber nicht ausweichen kΓΆnne, mΓΌsse die BelΓ€stigung untersagt werden.
Auch die GrΓΌnen sehen Schweden als Vorbild. "Deutschland kann von Schweden lernen, wie der Schutz vor dem Passivrauchen verbessert werden kann", sagte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der GrΓΌnen fΓΌr Drogenpolitik, dem RND. "Klare Raucherzonen in den AuΓenbereichen von ΓΆffentlichen GebΓ€uden, Kneipen und Restaurants und vor allem am Arbeitsplatz geben Sicherheit und tragen zum Gesundheitsschutz bei." Wichtig sei aber vor allem, endlich ein generelles Tabakwerbeverbot durchzusetzen, wie es in anderen EU-LΓ€ndern bereits gelte.
Kommt das Tabakwerbeverbot?
FΓΌr die Linkspartei hat das Tabakwerbeverbot jetzt oberste PrioritΓ€t. "Wir sollen Schritt fΓΌr Schritt vorgehen", sagte Harald Weinberg. "Zuerst ein Werbeverbot fΓΌr Tabakprodukte, dann kΓΆnnen wir weitere MaΓnahmen ergreifen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt auf die Seite der BefΓΌrworter eines Werbeverbots gestellt. "Wenn es nach mir geht", solle Werbung fΓΌr Tabakprodukte verboten werden, hatte sie im Bundestag gesagt.
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Die AfD lehnt eine Ausweitung des Rauchverbotes ab. "Verbote fΓΌhren meist dazu, dass sie unterlaufen werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Axel Gehrke dem RND. Der Schutz vor Passivrauchen sei allerdings wichtig.
- Nachrichtenagentur AFP