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Bei der KriminalitÀt gehen die Vorstellungen auseinander

Von dpa, aj

Aktualisiert am 22.08.2019Lesedauer: 3 Min.
Michael Kretschmer, Katja Meier und Jörg Urban: Die Wahl-Debatte erfolgte auf Einladung der großen Regionalzeitungen.
Michael Kretschmer, Katja Meier und Jörg Urban: Die Wahl-Debatte erfolgte auf Einladung der großen Regionalzeitungen. (Quelle: Robert Michael/dpa-bilder)
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Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Spitzenkandidaten einen Schlagabtausch geliefert. FĂŒr Streit sorgten die Bildungspolitik und die BekĂ€mpfung der KriminalitĂ€t.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die sechs Spitzenkandidaten der Parteien einer öffentlichen Debatte gestellt – und wurden von den Chefredakteuren der großen Regionalzeitungen zu den Themen innere Sicherheit, Bildung und Probleme im lĂ€ndlichen Raum befragt.

Die sogenannte "Elefantenrunde" erfolgte auf Einladung von "Freier Presse", "SÀchsischer Zeitung" und "Leipziger Volkszeitung". Damit hat sich erstmals seit Jahren der MinisterprÀsident der Diskussion mit den anderen Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien zur Landtagswahl gestellt. Es traten an:

  • Der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU)
  • Rico Gebhardt (Linke)
  • Martin Dulig (SPD)
  • Jörg Urban (AfD)
  • Katja Meier (GrĂŒne)
  • Holger Zastrow (FDP).

Erstes Thema des Abends: Bildung

Schon zu Beginn der Debatte stellt sich heraus: Die großen Parteien in Sachsen wollen mehrheitlich ein lĂ€ngeres gemeinsames Lernen in der Schule. Lediglich CDU-Landeschef Michael Kretschmer lehnte das komplett ab. Der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow Ă€ußerte zwar Sympathien fĂŒr dieses Modell, warnte allerdings davor, das bestehende System mit Grundschule, Oberschule und Gymnasium zu kippen.

"Es gibt einen inneren und Ă€ußeren Sanierungsfall im Bildungswesen", sagte SPD-Parteichef Martin Dulig. Es gehe nicht darum, die Schulstruktur ĂŒber den Haufen zu werfen, sondern darum, sie weiterzuentwickeln. Dulig betonte, dass sich seine Partei ohne eine Öffnungsklausel fĂŒr Gemeinschaftsschulen nicht erneut an einer Regierung beteilige.

"Wir wollen eine zusÀtzliche Option"

"Niemand will das Schulsystem auf den Kopf stellen, wir wollen eine zusĂ€tzliche Option", sagte Linke-Chef Rico Gebhardt und forderte die Union auf, ihre "Scheuklappen" bei diesem Thema abzunehmen. Lehrerinnen und Lehrer sollten gemeinsam mit den Eltern und SchĂŒlern entscheiden, welche Schulform die beste sei, sagte Katja Meier, Spitzenkandidatin der GrĂŒnen.

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SPD, Linke und GrĂŒne machen sich seit langem fĂŒr ein BĂŒndnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen" stark. Diese Schulform soll nach dem Wunsch der Parteien als Option ins Schulgesetz aufgenommen werden – wenn Eltern, Lehrer und SchĂŒler das vor Ort wollen.

Das BĂŒndnis sammelte mehr als 50.000 Unterschriften und nahm so die HĂŒrde fĂŒr einen Volksantrag. Nun hat sich der neue Landtag damit zu befassen. Dulig Ă€ußerte die Überzeugung, dass die Gemeinschaftsschule in der vorgeschlagenen Form auf jeden Fall komme. Kretschmer sicherte zu, nach der Landtagswahl ĂŒber das Thema zu reden.

Zweites Thema des Abends: Sicherheit

Hier gingen die Vorstellungen ĂŒber die BekĂ€mpfung der KriminalitĂ€t zum Teil weit auseinander. Linke und GrĂŒne bezweifelten beispielsweise, dass eine stĂ€rkere VideoĂŒberwachung ein taugliches Mittel ist. Der sĂ€chsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban forderte eine konsequentere Abschiebung auslĂ€ndischer StraftĂ€ter. FDP-Spitzenkandidat Zastrow bezeichnete die deutsche Migrationspolitik als falsch und sprach sich gleichfalls fĂŒr mehr Abschiebungen aus. Dulig erklĂ€rte, es wĂŒrden oft die falschen Leute abgeschoben – Menschen, die bereits gut integriert seien.

Thema zum Abschluss: Probleme im lÀndlichen Raum

Eine GesprĂ€chsrunde zu Problemen des lĂ€ndlichen Raumes schloss die "Elefantenrunde" ab. Linke-Chef Gebhardt forderte unter anderem Hilfen fĂŒr DorflĂ€den. Man habe in den vergangenen 18 Monaten fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum alles mobilisiert, was möglich gewesen sei, entgegnete Kretschmer und warnte davor, ein desaströses Bild vom Leben auf dem Lande zu zeichnen. Er kĂŒndigte einen "Daseinscheck" fĂŒr die Provinz an, um LĂŒcken in der Versorgung aufzudecken.



In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewĂ€hlt. Bei einer aktuellen Wahlumfrage lag die CDU am Mittwoch in Sachsen mit 28 Prozent der Stimmen zwei Prozentpunkte vor der AfD. Dahinter rangierten die Linken (16), die GrĂŒnen (13), die SPD (8) und die FDP (5). In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung" und der "Dresdner Neueste Nachrichten" wurden im August 700 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlte Wahlberechtigte befragt, hieß es.

Alle Informationen, Nachrichten und HintergrĂŒnde zu den Landtagswahlen in Sachsen finden Sie hier.

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