Groko streitet über SPD-Plan – Söder: "Die Vermögensteuer ist ein Irrweg"

Zehn Milliarden Euro will die SPD durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einnehmen. Vorbild für die Pläne ist die Schweiz, doch die Koalitionspartner stellen sich quer.

Die SPD stößt mit ihrer neuerlichen Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf heftige Ablehnung beim Koalitionspartner Union. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag kurz vor Beginn der Unionsklausur in Dresden der Deutschen Presse-Agentur: "Die Vermögensteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg." Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche - immer wieder ohne Erfolg."

Deutschland brauche angesichts von Konjunkturdellen und Negativzinsen derzeit genau "das Gegenteil: endlich Steuersenkungen", argumentierte der bayerische Ministerpräsident weiter. Die CSU schlage einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer auf internationales Niveau vor. "Dazu sollte das Klimapaket ein Konjunkturprogramm für neue Technologien gerade beim Automobil sein."

SPD-Spitze beharrt auf Plänen

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verteidigte die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Vermögensteuer. Es gehe darum, dass Multimillionäre ihren Beitrag für die Zukunft leisteten, sagte Schwesig am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Klar ist, es ist nicht Omas Häuschen gemeint." In kaum einen anderen Land der EU sei die Vermögensbesteuerung so gering wie in Deutschland, dabei sei die Vermögensungleichheit hierzulande am größten. "Ich finde das gar nicht Mottenkiste, sondern es ist wirklich eine Antwort der Gegenwart und für die Zukunft. Bei welchem Vermögen die Steuer greifen soll, ließ Schwesig offen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet die Pläne seiner Partei ebenfalls. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt".

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll am Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der "Rheinischen Post" erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt. Die erwarteten zehn Milliarden Euro Einnahmen aus der Vermögensteuer entsprechen in etwa den erwarteten Einnahmeverlusten aus dem Abbau des Solis für gut 90 Prozent der Solizahler.

Vorbild Schweiz

Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

Unterstützung erhält die SPD vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen". Allerdings wies der Ökonom auch darauf hin, dass Deutschland Einkommen aus Arbeit relativ hoch besteuere. "Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt."

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Linke-Chef Bernd Riexinger begrüßte den Vorstoß der SPD grundsätzlich. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe monierte er allerdings die beabsichtigte Höhe von einem Prozent als zu gering. Unionsfraktionsvize Andreas Jung machte deutlich, dass die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.