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Gr├╝nen-Chef Habeck pl├Ądiert f├╝r Staatsfonds

Von afp
Aktualisiert am 23.08.2019Lesedauer: 2 Min.
Robert Habeck: Der Gr├╝nen-Chef will die Sparer vor den Auswirkungen von Negativ-Zinsen sch├╝tzen.
Robert Habeck: Der Gr├╝nen-Chef will die Sparer vor den Auswirkungen von Negativ-Zinsen sch├╝tzen. (Quelle: Florian G├Ąrtner/photothek.net/imago-images-bilder)
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Negativzinsen sind gef├╝rchtet, nun macht Gr├╝nen-Chef Robert Habeck einen Vorschlag: Ein Staatsfonds soll nicht nur beim Umbau der Wirtschaft helfen, sondern den Menschen auch Gewinne bescheren.

In der Debatte um Negativzinsen haben die Gr├╝nen die Einrichtung eines Staatsfonds gefordert. Parteichef Robert Habeck sagte der "S├╝ddeutschen Zeitung", Negativzinsen seien "teuer f├╝r Sparer und gef├Ąhrlich f├╝r die Finanzmarktstabilit├Ąt". Es sei deswegen Zeit f├╝r einen "B├╝rgerfonds". Dieser k├Ânne zus├Ątzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge f├╝r die meisten Menschen verbessern.

"Der Fonds sollte allen B├╝rgern offenstehen und langfristig in sinnvolle Projekte zum Umbau der Wirtschaft investieren", sagte Habeck. Die B├╝rger w├╝rden von Gewinnzuw├Ąchsen profitieren; zugleich k├Ânne sich die Lage an den Finanzm├Ąrkten stabilisieren. Habeck verwies auf existierende Vorbilder wie den norwegischen Staatsfonds. "Insofern w├Ąre so ein B├╝rgerfonds kein Hexenwerk, sondern machbar."

Gr├╝nen-Chef Habeck pl├Ądiert f├╝r Staatsfonds

Habeck wandte sich gegen die Forderung von Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU), negative Zinsen auf Guthaben bis 100.000 Euro zu verbieten. Ein Verbot, Kosten weiterzugeben, w├╝rde nur zu h├Âheren Geb├╝hren f├╝r Bankkunden f├╝hren, sagte der Co-Gr├╝nenvorsitzende.

Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Betr├Ąge bis 100.000 Euro grunds├Ątzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Als Reaktion auf S├Âders Vorsto├č l├Ąsst Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pr├╝fen, ob Negativzinsen f├╝r Kleinsparer verboten werden k├Ânnen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sprach sich in der "S├╝ddeutschen Zeitung" daf├╝r aus, das Privatkundengesch├Ąft der staatlichen Bundesfinanzagentur wiederzubeleben. "Fr├╝her gab es Bundesschatzbriefe und die Tagesanleihe des Bundes", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Jetzt sollte man mal durchrechnen, ob man das wiedereinf├╝hren kann. Aber nicht f├╝r Leute, die 100.000 Euro auf der Bank liegen haben ÔÇô das sind f├╝r mich keine Kleinsparer."


Negativzinsen, auch Strafzinsen genannt, entstehen dann, wenn das Anlegen von Geld keinen Zins mehr bringt, sondern im Gegenteil Geld kostet. Hauptgrund daf├╝r ist, dass der Einlagezins bei der Europ├Ąischen Zentralbank (EZB) derzeit negativ ist und die Banken diesen Strafzins zum Teil an ihre Kunden weitergeben, um Verlustgesch├Ąften vorzubeugen.

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