Robert Habeck: Grünen-Chef plädiert für Staatsfonds

Negativzinsen sind gefürchtet, nun macht Grünen-Chef Robert Habeck einen Vorschlag: Ein Staatsfonds soll nicht nur beim Umbau der Wirtschaft helfen, sondern den Menschen auch Gewinne bescheren.

In der Debatte um Negativzinsen haben die Grünen die Einrichtung eines Staatsfonds gefordert. Parteichef Robert Habeck sagte der "Süddeutschen Zeitung", Negativzinsen seien "teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität". Es sei deswegen Zeit für einen "Bürgerfonds". Dieser könne zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge für die meisten Menschen verbessern.

"Der Fonds sollte allen Bürgern offenstehen und langfristig in sinnvolle Projekte zum Umbau der Wirtschaft investieren", sagte Habeck. Die Bürger würden von Gewinnzuwächsen profitieren; zugleich könne sich die Lage an den Finanzmärkten stabilisieren. Habeck verwies auf existierende Vorbilder wie den norwegischen Staatsfonds. "Insofern wäre so ein Bürgerfonds kein Hexenwerk, sondern machbar."

Grünen-Chef Habeck plädiert für Staatsfonds

Habeck wandte sich gegen die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), negative Zinsen auf Guthaben bis 100.000 Euro zu verbieten. Ein Verbot, Kosten weiterzugeben, würde nur zu höheren Gebühren für Bankkunden führen, sagte der Co-Grünenvorsitzende.

Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Als Reaktion auf Söders Vorstoß lässt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüfen, ob Negativzinsen für Kleinsparer verboten werden können.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" dafür aus, das Privatkundengeschäft der staatlichen Bundesfinanzagentur wiederzubeleben. "Früher gab es Bundesschatzbriefe und die Tagesanleihe des Bundes", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Jetzt sollte man mal durchrechnen, ob man das wiedereinführen kann. Aber nicht für Leute, die 100.000 Euro auf der Bank liegen haben – das sind für mich keine Kleinsparer."

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Negativzinsen, auch Strafzinsen genannt, entstehen dann, wenn das Anlegen von Geld keinen Zins mehr bringt, sondern im Gegenteil Geld kostet. Hauptgrund dafür ist, dass der Einlagezins bei der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit negativ ist und die Banken diesen Strafzins zum Teil an ihre Kunden weitergeben, um Verlustgeschäften vorzubeugen.