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Frust ├╝ber Koalition: Gr├╝ne schlagen radikaleren Klimakurs ein

Von dpa
Aktualisiert am 05.10.2019Lesedauer: 3 Min.
Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Parteivorsitzenden der Gr├╝nen sind unzufrieden mit den Klimaschutzma├čnahmen der Regierung.
Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Parteivorsitzenden der Gr├╝nen sind unzufrieden mit den Klimaschutzma├čnahmen der Regierung. (Quelle: Florian G├Ąrtner/photothek.net/imago-images-bilder)
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Angesichts des Klimapakets der gro├čen Koalition herrschte bei den Gr├╝nen gro├če Entt├Ąuschung. Jetzt will die Partei die Regierung mit deutlich weitergehenden Forderungen zum Klimaschutz konfrontieren.

Die Gr├╝nen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft entgegensetzen.

Im Bereich Verkehr und W├Ąrme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle, hei├čt es in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Antrag des Bundesvorstands f├╝r den Gr├╝nen-Parteitag im November in Bielefeld.

Regierung schiebe alles nach hinten

Die Parteichefin Annalena Baerbock sagte der dpa: "W├Ąhrend die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, m├Âglichst schnell m├Âglichst gro├če Budgeteinsparungen vorzunehmen."

Die Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen f├╝r den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen m├╝ssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.

Die Gr├╝nen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Daf├╝r solle in Deutschland ein unabh├Ąngiges Gremium sorgen. "Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zul├Ąssige Minimum ab und f├╝hren als sozialen Ausgleich ein Energiegeld f├╝r alle ein", hei├čt es weiter. Zun├Ąchst solle jeder B├╝rger dadurch 100 Euro erhalten.

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"Ein kluger Mix"

Insgesamt fordert der Vorstandsantrag, hinter dem auch bei den Gr├╝nen wichtige Bundesarbeitsgemeinschaften stehen, "einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und F├Ârderung sowie dem Ordnungsrecht", also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen.

Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Gr├╝nen umfassen unter anderem, dass ├ľlheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenw├Ąrme, W├Ąrmepumpe oder Holz gef├Ârdert werden.

Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unb├╝rokratisch ├╝ber die Einf├╝hrung etwa von autofreien Innenst├Ądte zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch "die Einf├╝hrung von Tempo 30 innerorts auf allen Stra├čen, indem Kommunen erm├Âglicht wird, leichter dar├╝ber zu entscheiden".

Der fossile Verbrennungsmotor soll weichen

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausl├Ąuft. Um die Schiene zu st├Ąrken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. "Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstra├čen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Stra├čen ausreichend erschlossen ist, w├Ąhrend bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind." Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden.

Das geforderte Umsteuern in der Landwirtschaft umfasst etwa die Reduzierung der Fleischproduktion. Industrielle Tierhaltung solle in tiergerechte Haltung umgebaut werden. "Wir wollen ├╝ber die Konsequenzen des Fleischkonsums aufkl├Ąren und setzen uns f├╝r mehr Selbstverst├Ąndlichkeit von vegetarischer und veganer Ern├Ąhrung ein", so der Antrag weiter.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekr├Ąftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimapl├Ąnen. Das Paket m├╝sse in den Grundz├╝gen "unabh├Ąngig von den jeweiligen Mehrheitsverh├Ąltnissen die n├Ąchsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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