Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

SPD und FDP kritisieren AfD nach Terror von Halle scharf

Nach Terror von Halle  

SPD und FDP kritisieren AfD: "Sie treiben diese Hetze an"

17.10.2019, 12:48 Uhr | dpa

SPD und FDP kritisieren AfD nach Terror von Halle scharf. Rolf Mützenich: Der SPD-Politiker sieht die Verantwortung für den Anschlag auch bei dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Rolf Mützenich: Der SPD-Politiker sieht die Verantwortung für den Anschlag auch bei dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Der rechte Terroranschlag von Halle sorgt noch immer für Ensetzen. Viele Politiker sehen auch die AfD in der Verantwortung. Auch SPD und FDP haben sich nun positioniert.

SPD und FDP haben die AfD nach dem Terroranschlag von Halle scharf kritisiert. Vielleicht habe der Täter allein gehandelt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag. "Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems."

Mitten in den Reihen der AfD säßen Abgeordnete, die widerliche Kommentare über die Opfer des Anschlags verbreitet hätten. Der SPD-Politiker griff auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland direkt an: "Sie treiben diese Hetze an."

Auch die FDP schließt sich der Kritik an

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, der Angriff von Halle sei nicht nur ein Angriff auf eine Gruppe in unserer Gesellschaft gewesen. "Wenn einige sich in unserer Mitte heute nicht mehr sicher fühlen können, dann wird sich morgen niemand mehr in Deutschland sicher fühlen."

Gauland habe die Gelegenheit verpasst, auch nur einen Satz "zu den Entgleisungen auf Twitter" aus den Reihen seiner Fraktion zu sagen. Auch aus der AfD-Fraktion habe es keine Distanzierung gegeben. "Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu." Wenn die AfD einen solchen Abgeordneten weiter einen Ausschuss des Bundestag leiten lasse, "dann sagt das etwas über ihren Charakter in Wahrheit aus".

Die Tweets eines AfD-Politikers sorgten für Entsetzen

Dies bezog sich auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD). Dieser hatte mit einem Tweet zu einem ZDF-Interview für Empörung gesorgt, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman zum Terroranschlag von Halle befragt worden war. Friedman sagte dort, "Judenhass und Menschenhass" hätten bei der AfD eine "politische Heimat" gefunden. Brandner twitterte daraufhin: "Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!"
 

 
In der Kritik steht Brandner zudem wegen eines Retweets, mit dem er eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet hatte. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "ein Bio-Deutscher" gewesen. "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?" Der Rechtsausschuss hatte sich daraufhin gegen Brandner gestellt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal