Presse zur Wahl in Thüringen: "Wird das Land vor eine Zerreißprobe stellen"

Die Wahl in Thüringen bricht mit alten politischen Gewohnheiten – sicher ist nur, dass die Regierungsbildung nun kompliziert werden dürfte. Ein Überblick darüber, wie deutsche Presse die Ergebnisse kommentiert.

Das "Handelsblatt" in Düsseldorf schreibt zur Thüringen-Wahl: "Grundsätzlich kann man aber schon festhalten, dass die anderen Parteien kein Rezept gegen die AfD zu finden scheinen. Es sind längst nicht nur die ehemaligen NPD-Wähler, die übergelaufen sind. Inzwischen frisst sich die AfD trotz völkischer Parolen in die politische Mitte. Selbstständige und Handwerker, die früher ihre politische Heimat bei CDU und FDP hatten, machen ihr Kreuz genauso bei der AfD wie die Arbeiter, die eigentlich zur SPD und Linkspartei neigen. Es geht eben nicht nur um einige aus prekären Verhältnissen, die sich abgehängt fühlen. Offensichtlich haben es die etablierten Parteien versäumt, sich um diejenigen zu kümmern, die sich nicht als Gewinner der Globalisierung fühlen."

Zum Erfolg der Linkspartei schreibt "Die Welt": "Die Linkspartei gewinnt dann, wenn sie es wagt, so zu sein, wie die SPD einmal war. Der Wahlsieger Bodo Ramelow ist Pragmatiker, sein Regierungskurs war moderat und im Vergleich zu dem, was der rot-rot-grüne Senat in Berlin an sozialistischer Politik in SED-Manier abzieht, geradezu vernünftig. Thüringen hin oder her, das Wahljahr 2019 hat deutlich gemacht: Die Linke hat den Osten verloren, sie ist dort keine Volkspartei mehr. Eine Zukunft in der Vergangenheit des Sozialismus zu suchen, auf Bundesebene möglicherweise in Genossenschaft mit einer SPD, die glaubt, in einem kräftigen Linksruck sich endlich wieder selbst zu spüren – das wird das Land vor eine Zerreißprobe stellen."

Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert: "Wähler können eine Demokratie auch dann schleifen, wenn sie dies gar nicht wollen. Ein Bauchgefühl hat seinen Wert, niemand handelt unverantwortlich, wenn er sich die Lektüre von Parteiprogrammen erspart. Es wäre aber schon gut, wenn auch der gesunde Menschenverstand eingeschaltet bliebe. Höcke ist einer, der sagt, Deutschland solle 'noch eine tausendjährige Zukunft' haben. Man muss sich nicht täglich mit Politik beschäftigen, um zu spüren: Um mehr Hausärzte oder Erzieherinnen in der Kita geht es so jemandem eher nicht."

Die "Nürnberger Nachrichten" kommentieren: "Eine Partei steuert immer unverhohlener ins Radikale - und selbst das bremst ihren Aufstieg nicht. Ein Alarmzeichen, das alle Demokraten zum Nachdenken zwingen muss. Und auch zu ungewohnten Experimenten. Thüringen wird so zum Labor für eine Parteiendemokratie im dramatischen Wandel. Es geht auch darum, wie freiheitlich, offen, bunt und pluralistisch dieses Land sein und bleiben will."

Die "Frankfurter Neue Presse" schreibt: "Bodo Ramelow als beliebter Ministerpräsident hat von seinem Amtsbonus profitiert. Das wird die Linke stärken, das ostdeutsche Wählerverhalten vom westdeutschen weiter abkoppeln. Ramelows Erfolg macht aber auch deutlich, welch große Bedeutung ein Spitzenkandidat hat. Und da zeigt die Groko, deren Agieren ins Wahlergebnis mit hineinspielt, derzeit besondere Schwächen: Die Kanzlerin im Abschiedsmodus hat mit Kramp-Karrenbauer keine überzeugende Nachfolgerin. Die SPD verdümpelt sich in der Führungssuche. Die Wähler jedoch wollen wissen, woran sie sind, honorieren deutliche Positionen. Wenn die nur noch von extremen Parteien vertreten werden, gefährdet das die Demokratie."

Im "Kölner Stadt-Anzeiger" ist zu lesen: "Es ist richtig, dass sich die demokratischen Parteien von Höcke & Co. klar distanzieren und sie nicht mit einer Zusammenarbeit aufwerten. In einen Wettbewerb der Empörungsrituale darf diese Haltung jedoch nicht führen. Die AfD muss auf der Sachebene gestellt werden und immer wieder nach ihren Konzepten – die sie in vielen Politikfeldern nicht hat – gefragt werden."

Die "Nürnberger Nachrichten" kommentieren: "Eine Partei steuert immer unverhohlener ins Radikale – und selbst das bremst ihren Aufstieg nicht. Ein Alarmzeichen, das alle Demokraten zum Nachdenken zwingen muss. Und auch zu ungewohnten Experimenten. Thüringen wird so zum Labor für eine Parteiendemokratie im dramatischen Wandel. Es geht auch darum, wie freiheitlich, offen, bunt und pluralistisch dieses Land sein und bleiben will."

Die "Frankfurter Rundschau" schreibt: "Jeder wusste, dass Björn Höcke mit seinem ultrarechten 'Flügel' versucht, ein System mit faschistischem Vorbild aufzubauen. Es gab keine Ausrede: Wer AfD wählt, wählt nicht Protest, sondern rechtsextrem. Fast vier Fünftel der Wähler haben den Gesellschaftsvertrag mit der Demokratie aber nicht gekündigt. In Thüringen hat es einen ernstzunehmenden Zweikampf akzeptabler Kandidaten gegeben. Sowohl der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring haben sich klar und unmissverständlich gegen rechts abgegrenzt. Gewonnen hat die Demokratie, weil erkennbare Persönlichkeiten für erkennbare Alternativen einstanden. Wir dürfen aber nicht glauben, dass mit diesem AfD-Wahlergebnis Höckes Gedanken nun nicht mehr greifen und die braune Gefahr am Schwinden ist."

t-online.de kommentiert: "Mohring hat also mit seinem Satz die Losung der nächsten Tage und Wochen geprägt: Thüringen braucht eine stabile Regierung. Damit hat er die Deutungshoheit erlangt. Der Satz passt bemerkenswert genau zu dem, was Ramelow sagt: In Thüringen sei es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft worden, "über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg" in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen. Diese Herangehensweise hat dazu geführt, dass knapp zwei Drittel der Thüringer mit der Arbeit ihrer Regierung zufrieden waren. Die Ernsthaftigkeit Ramelows überzeugte die Wähler. Mike Mohring scheint nun auch überzeugt. Womöglich wird mehr aus den beiden."

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In der "Volksstimme" aus Magdeburg steht: "Der beinahe historische Wahlsieg der Linken geht nahezu komplett auf das Konto von Bodo Ramelow. Sachorientiert, undogmatisch, für einen Roten ziemlich bürgerlich. Dennoch reicht es nicht für die Fortführung der bisherigen Koalition mit SPD und Grünen. Die Sitzverteilungs-Arithmetik im Erfurter Landtag macht es schwierig, eine stabile, arbeitsfähige Regierung zu bilden. Am solidesten unter den machbaren Optionen wäre sicher die Zusammenarbeit mit der CDU. Dafür müssen jedoch auf beiden Seiten massive Vorbehalte aus dem Weg geräumt werden. Bitter ist das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten: Einstellig – historisch niedrig und ein sehr ernsthaftes Alarmsignal in Richtung Bundes-SPD. Besonders drastisch illustrieren das die Zahlen zur Wählerwanderung: 17.000 Ex-SPD-Wähler stimmten diesmal für die Linke, 7.000 wanderten zur AfD ab. Erschreckend: Deren Erfolg verschafft ausgerechnet Björn Höckes rechtsextremem Flügel Oberwasser in der Bundespartei."