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R├╝stungsexporte auf Rekordkurs: ├ťber sieben Milliarden Euro

Von dpa
Aktualisiert am 13.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Begehrtes Fahrzeug: Der Radpanzer "Boxer" von Kraus-Maffei Wegmann.
Begehrtes Fahrzeug: Der Radpanzer "Boxer" von Kraus-Maffei Wegmann. (Quelle: Christian Charisius/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die deutschen R├╝stungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres fast 10.000 Genehmigungen f├╝r die Ausfuhr von R├╝stungsg├╝tern mit einem Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro erteilt.

Das ist schon jetzt fast so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2015, als die gro├če Koalition den Export von Waffen und anderen R├╝stungsg├╝tern f├╝r 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 268 Einzelgenehmigungen f├╝r Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen f├╝r sonstige R├╝stungsg├╝ter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt.

Abgelehnt wurden nur 56 Antr├Ąge mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Die geringe Zahl d├╝rfte damit zusammenh├Ąngen, dass Exporte ohne Genehmigungschancen in der Regel erst gar nicht beantragt werden.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch seinen Zwischenbericht zur R├╝stungsexportpolitik 2019, der allerdings nur die Zahlen bis Ende Juni enth├Ąlt. Bereits zur Jahresh├Ąlfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) ├╝bertroffen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen H├Ąngepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erkl├Ąrt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher "nur scheinbar ├╝berraschend".

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In dem Zwischenbericht betont die Bundesregierung zudem, dass die Gesamtzahlen "kein taugliches Mittel f├╝r die Beurteilung der Restriktivit├Ąt der R├╝stungsexportpolitik der Bundesregierung" seien. Hierf├╝r m├╝sse die Art der exportierten G├╝ter betrachtet werden, die vom Minenr├Ąumger├Ąt bis zum Kampfpanzer reichen.

├ťber die Einzelgenehmigungen gibt der Bericht aber keine Auskunft - um R├╝ckschl├╝sse auf die Kaufpreise zu verhindern und damit die Produzenten zu sch├╝tzen. Das erschwert aber wiederum eine Bewertung der Statistik.

Der gr├Â├čte der Teil der Ausfuhren ging im ersten Halbjahr mit etwa 60 Prozent an EU- und Nato-Staaten sowie diesen L├Ąndern gleichgestellte Partner wie Australien. F├╝r 2,12 Milliarden Euro wurden Waffen und andere R├╝stungsg├╝ter in andere L├Ąnder, die sogenannten Drittstaaten, exportiert - 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

In der Rangliste der besten Kunden der deutschen R├╝stungsindustrie au├čerhalb von EU und Nato steht ├ägypten ganz oben (801,8 Millionen Euro) - vor S├╝dkorea (277,7 Millionen Euro), den Vereinigten Arabischen Emiraten (206,1 Millionen Euro), Algerien (170,5 Millionen Euro) und Katar (164,6 Millionen Euro). Die Exporte in arabische L├Ąnder sind vor allem wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen der Beteiligung an regionalen Konflikten umstritten.

Die Linken-Au├čenpolitikerin Dagdelen sprach von einer "Durchwinke-Praxis" bei den Exportantr├Ągen. "Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast drei Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr f├╝r Bombengesch├Ąfte bei der R├╝stungsindustrie", sagte sie und forderte ein gesetzliches Verbot von R├╝stungsexporten.

Die Gr├╝nen-R├╝stungsexpertin Katja Keul warf der Regierung vor, sich "von der vermeintlichen Zur├╝ckhaltung bei der R├╝stungsexportpolitik" zu verabschieden. Sie forderte ein R├╝stungsexportkontrollgesetz mit verbindlichen Regeln f├╝r die Ausfuhren.

Deutschland geh├Ârt zu den gr├Â├čten R├╝stungsexporteuren weltweit. Trotzdem z├Ąhlen die deutschen Richtlinien f├╝r Waffenausfuhren im internationalen Vergleich zu den restriktivsten. Im Juli hatte die Bundesregierung nach monatelangem Ringen ihre 20 Jahre alten Grunds├Ątze f├╝r den R├╝stungsexport ├╝berarbeitet und leicht versch├Ąrft.

Danach wird beispielsweise die Lieferung von Kleinwaffen in L├Ąnder au├čerhalb von Nato und EU nun grunds├Ątzlich nicht mehr genehmigt. Andererseits wurden die Regeln f├╝r internationale Gemeinschaftsprojekte durch ein deutsch-franz├Âsisches R├╝stungsabkommen gelockert.

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