Nahe am Rekordjahr 2015 Rüstungsexporte auf Rekordkurs: Über sieben Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres fast 10.000 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro erteilt.
Das ist schon jetzt fast so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2015, als die große Koalition den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.
Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 268 Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt.
Abgelehnt wurden nur 56 Anträge mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Die geringe Zahl dürfte damit zusammenhängen, dass Exporte ohne Genehmigungschancen in der Regel erst gar nicht beantragt werden.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch seinen Zwischenbericht zur Rüstungsexportpolitik 2019, der allerdings nur die Zahlen bis Ende Juni enthält. Bereits zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher "nur scheinbar überraschend".
In dem Zwischenbericht betont die Bundesregierung zudem, dass die Gesamtzahlen "kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung" seien. Hierfür müsse die Art der exportierten Güter betrachtet werden, die vom Minenräumgerät bis zum Kampfpanzer reichen.
Über die Einzelgenehmigungen gibt der Bericht aber keine Auskunft - um Rückschlüsse auf die Kaufpreise zu verhindern und damit die Produzenten zu schützen. Das erschwert aber wiederum eine Bewertung der Statistik.
Der größte der Teil der Ausfuhren ging im ersten Halbjahr mit etwa 60 Prozent an EU- und Nato-Staaten sowie diesen Ländern gleichgestellte Partner wie Australien. Für 2,12 Milliarden Euro wurden Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder, die sogenannten Drittstaaten, exportiert - 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
In der Rangliste der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie außerhalb von EU und Nato steht Ägypten ganz oben (801,8 Millionen Euro) - vor Südkorea (277,7 Millionen Euro), den Vereinigten Arabischen Emiraten (206,1 Millionen Euro), Algerien (170,5 Millionen Euro) und Katar (164,6 Millionen Euro). Die Exporte in arabische Länder sind vor allem wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen der Beteiligung an regionalen Konflikten umstritten.
Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen sprach von einer "Durchwinke-Praxis" bei den Exportanträgen. "Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast drei Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie", sagte sie und forderte ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.
Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul warf der Regierung vor, sich "von der vermeintlichen Zurückhaltung bei der Rüstungsexportpolitik" zu verabschieden. Sie forderte ein Rüstungsexportkontrollgesetz mit verbindlichen Regeln für die Ausfuhren.
Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit. Trotzdem zählen die deutschen Richtlinien für Waffenausfuhren im internationalen Vergleich zu den restriktivsten. Im Juli hatte die Bundesregierung nach monatelangem Ringen ihre 20 Jahre alten Grundsätze für den Rüstungsexport überarbeitet und leicht verschärft.
Danach wird beispielsweise die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU nun grundsätzlich nicht mehr genehmigt. Andererseits wurden die Regeln für internationale Gemeinschaftsprojekte durch ein deutsch-französisches Rüstungsabkommen gelockert.
