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Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab


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SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Von dpa
Aktualisiert am 23.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Rainer Wendt, umstrittener Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.
Rainer Wendt, umstrittener Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. (Quelle: Martin Schutt/dpa)
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Dessau-Roßlau (dpa) - Die von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition zu werden.

Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Der Landesvorstand der Grünen teilte mit, man halte Wendt für das Amt für ungeeignet, persönlich und beamtenrechtlich.

Die SPD erklärte, der Landesvorsitzende Burkhard Lischka habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu müsste nach Angaben der SPD ein entsprechender Beschluss im Kabinett gefasst werden. Bei einer Ablehnung durch die Sozialdemokraten würde die Sache im Koalitionsausschuss landen - dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig.

"Als Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gilt der Koalitionsvertrag, der auch die Ernennung von Staatssekretären regelt. Des Weiteren wird die Ernennung - wie in einem Rechtsstaat üblich - nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben erfolgen", erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach der Ankündigung der SPD.

Die Personalie passe "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen", erklärte Lischka. Zudem kritisierte er, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen.

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Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, die Grünen würden keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste. Die Grünen gingen davon aus, dass die Entscheidung über die Ernennung letztlich beim Ministerpräsidenten liege und dass der Ministerpräsident einer Ernennung Wendts mit Blick auf die Interessen des Landes Sachsen-Anhalts nicht zustimmen könne. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hatte die Entscheidung bereits am Freitag als schwere Belastung für die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnet.

Wendts umstrittene Doppelbesoldung hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

Wendt sei in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte Lischka. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben."

Zuvor hatte bereits die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Haseloff aufgefordert, auf die Berufung Wendts zu verzichten. "Wenn der Ministerpräsident seine Aussage, dass er für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht zur Verfügung stehe, ernst meint, dann darf er Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen", hieß es in einer in Magdeburg verbreiteten Erklärung von Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade.

Die Äußerungen Wendts disqualifizierten diesen für das Amt eines Staatssekretärs, teilten die Linken-Angeordneten mit. "Wer davon spricht, dass er jeden verstehen könne, "der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat", wer findet "Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts" und wer Abgeordnete als "parlamentarische Besserwisser" bezeichnet, der kann nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren", zählten sie auf.

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