Horst Seehofer: Flüchtlingspläne des Innenminister stoßen auf Kritik

Horst Seehofer plant, jeden vierten Flüchtling aufzunehmen, der in Italien oder Malta mit dem Boot ankommt. Bei CDU-Politiker Grote stößt er damit auf Widerstand, wie sich kurz vor der Innenministerkonferenz zeigt.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Ankündigung von Bundesressortchef Horst Seehofer (CSU) kritisiert, jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen zu wollen. "Ich glaube, so eine generelle Aussage kann man nicht machen", sagte Grote im Interview von Bayern 2 ("radioWelt") am Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck.

"Dass wir Solidarität brauchen, ist glaub' ich unstrittig. Aber wie und wer dann was aufnimmt und vor allen Dingen, wer und wie man diese Menschen dann auch in die Gemeinschaft integrieren kann, das wird unterschiedlich zu sehen sein." Grote ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Flüchtlinge sollen nicht auf Booten festsitzen

Er betonte, welche Aufgaben mit Blick auf die Integration von Bootsflüchtlingen auf die Kommunen zukämen: "Natürlich ist Bundespolitik, Europapolitik das eine, aber wir in den Ländern, in den Kommunen, haben letztendlich die Menschen in die Gemeinde zu integrieren." Es müsse "ein rechtssicheres Verfahren" auf den Weg gebracht werden.

Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten hatte Seehofer im Spätsommer angekündigt, Deutschland könne jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufnehmen. Im September hatte er sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Grundsatzeinigung zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer verständigt.

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Migranten, die gerettet werden, sollten nicht mehr lange auf Rettungsschiffen festsitzen, weil Italien und Malta ihnen die Einfahrt in ihre Häfen verwehren. Stattdessen sollten sie in der Regel in Italien und Malta an Land gehen und innerhalb von vier Wochen auf teilnehmende Länder verteilt werden. Bislang gibt es jedoch keinen Mechanismus zur Verteilung der Migranten. Zudem hat sich kein weiteres Land angeschlossen.