Nord Stream 2: Bundesregierung fürchtet Verzögerungen

Die Bundesregierung befürchtet Verzögerungen bei der Fertigstellung der russisch-europäischen Gaspipeline Nord Stream 2. Grund dafür sind die von US-Präsident Trump angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen.

Die Bundesregierung fürchtet durch die im Raum stehenden US-Sanktionen eine Verzögerung des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2. Das werde das Vorhaben zurückwerfen, sagte Transatlantik-Koordinator Peter Beyer im Deutschlandfunk. Eine Fertigstellung sei für das zweite Halbjahr 2020 zu erwarten.

Nord Stream 2 soll russisches Gas nach Deutschland transportieren und eine Alternative zu der Route durch die Ukraine sein. Die russische Regierung war zuletzt davon ausgegangen, dass der Betrieb Mitte 2020 aufgenommen werden kann.

Das Nord-Stream-2-Konsortium hatte am Wochenende mitgeteilt, die Pipeline so bald wie möglich weiterbauen zu wollen. Zunächst setzte das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas, das für die Verlegung der Rohre zuständig ist, die Arbeit aber aus. Die USA planen Strafmaßnahmen gegen die beteiligten Firmen. Ein entsprechendes Gesetz hat US-Präsident Donald Trump gerade unterschrieben. Die Sanktionen wurden allerdings noch nicht verhängt.

Sanktionen nicht überraschend

Der CDU-Politiker Beyer sagte, die Strafmaßnahmen kämen angesichts der anhaltenden US-Kritik nicht überraschend. "Das trifft uns schon sehr." Trotzdem sei eine Eskalationsspirale mit Gegenmaßnahmen nicht sinnvoll. Beyer ergänzte mit Blick auf die USA: "Es geht natürlich auch darum, dass sie ihren eigenen Flüssiggasmarkt in Europa entwickeln wollen." Flüssiggas aus den USA sei aber erheblich teurer.

Die Ökonomin Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dem "Handelsblatt", die Sanktionen seien absolut inakzeptabel. "Europa sollte erwägen, Klima-Zölle gegen die USA zu verhängen, damit kein umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland und Europa exportiert werden kann."