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CDU: Kooperation zwischen CDU und Linken? Diskussion nimmt Fahrt auf

Thüringen  

Kooperation zwischen CDU und Linken? Diskussion nimmt Fahrt auf

06.01.2020, 14:43 Uhr | AFP, dpa

CDU: Kooperation zwischen CDU und Linken? Diskussion nimmt Fahrt auf. Dieter Althaus: Der frühere Ministerpräsident Thüringens plädiert für eine Zusammenarbeit mit der Linken. (Quelle: imago images)

Dieter Althaus: Der frühere Ministerpräsident Thüringens plädiert für eine Zusammenarbeit mit der Linken. (Quelle: imago images)

Dieter Althaus hat Thüringen für die CDU von 2003 bis 2009 regiert. Nun rät er seiner Partei zur Zusammenarbeit mit der Linken. Fraktionschef Mike Mohring ist nicht abgeneigt. 

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seine Partei zu neuen Formen der Kooperation mit der Linken aufgefordert – und kann mit der Idee sogar bei Fraktionschef Mike Mohring punkten. 

In der "Thüringer Allgemeinen" schlug Althaus eine gemeinsame "Projektregierung" zwischen CDU und Linken vor. Zugleich regte er an, dass der frühere Bundespräsident Joachim Gauck bei derartigen Gesprächen zwischen beiden Parteien vermitteln könne. Mohring zeigte sich offen: Ziel sei es, zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung in Thüringen zu kommen, sagte er am Montag in Erfurt. "In diesem Sinne halte ich auch den von Dieter Althaus formulierten Vorschlag einer Projektregierung für diskussionswürdig."

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lobte den Vorstoß. "Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt", sagte er der Zeitung. Ramelow will nach der Wahl vom Oktober eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen schmieden. Diese wäre allerdings fallweise auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen.

Ramelow wirbt für neue Formen der Zusammenarbeit

Ramelow wirbt bereits seit längerem für neue Formen der Zusammenarbeit des geplanten rot-rot-grünen Bündnisses mit CDU und FDP im Erfurter Landtag bei konkreten Vorhaben, während er zugleich jegliche Kooperation mit der AfD ausschließt. Eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen Linken, CDU und FDP wäre ein enormer Einschnitt. Die Parteien trennt ein tiefer programmatischer Graben.

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP in das Landesparlament ein. Die Mehrheitsverhältnisse sind extrem kompliziert, die Regierungsbildung dauert an. Ramelow bleibt so lange laut Landesverfassung noch geschäftsführend im Amt.

Nach aktuellem Stand wollen Linke, SPD und Grüne die Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung in den kommenden Wochen fortsetzen. Ramelow plant nach eigenen Angaben, sich spätestens Ende Februar im Landtag erneut als Ministerpräsident wählen zu lassen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP, dpa

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