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Regierungsbildung in Thüringen: Fünf Parteien sprechen über fehlende Mehrheiten

Politisches Experiment in Thüringen?  

Fünf Parteien schrauben an einer Regierung

13.01.2020, 06:00 Uhr | dpa

Regierungsbildung in Thüringen: Fünf Parteien sprechen über fehlende Mehrheiten. Bodo Ramelow (Linke): Thüringens Ministerpräsident hat sich mit Joachim Gauck getroffen. (Quelle: dpa/Michael Reichel)

Bodo Ramelow (Linke): Thüringens Ministerpräsident hat sich mit Joachim Gauck getroffen. (Quelle: Michael Reichel/dpa)

Die Beratungen über eine Mehrheitsfindung werden heute erstmals mit Vertretern von CDU und FDP fortgesetzt. Alt-Bundespräsident Gauck diniert derweil mit Thüringens Ministerpräsidenten und dem CDU-Landeschef.

Auf den letzten Metern zur Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen diskutieren Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP an diesem Montag, wie künftig Mehrheiten gefunden werden können. Linke, SPD und Grüne haben zusammen nur 42 von 90 Sitzen – damit fehlen ihnen für eine Mehrheit vier Stimmen im Parlament. Thüringens FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich schloss Mehrheiten gegen eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen nicht aus. "Das kann man im parlamentarischen Verfahren nicht verhindern", sagte Kemmerich. Er lehnte erneut eine institutionalisierte Zusammenarbeit seiner Partei mit den Linken ab.

Bei dem Treffen könnte es auch um den Vorschlag aus Reihen der CDU für eine "Projektregierung" von CDU und Linker gehen. Allerdings hatte die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bereits signalisiert, dass das Gedankenspiel zu spät komme und ihre Partei eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebe.

Ramelow und Mohring zum Essen bei Gauck

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will dennoch weiterhin mit der CDU über eine projektorientierte Regierungsarbeit sprechen. Das teilte der geschäftsführende Regierungschef am Sonntagabend nach einem Gespräch mit dem Altbundespräsidenten Joachim Gauck mit. Ramelow schrieb auf Twitter: "Joachim Gauck hat heute zu einem offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen eingeladen. Dabei habe ich erläutert, warum ich mit Herrn Mohring über eine Projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte. Es muss um neue Wege und Ideen in der Politik gehen."

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte Ramelow, dass er zusammen mit Gauck und Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring zu Abend gegessen und dabei landespolitische Projekte besprochen habe. Basis für eine projektorientierte Regierungsarbeit sei dann dennoch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. "Dafür haben wir am Freitag erfolgreich die Grundlagen gelegt." Aber die Regierung brauche eine Mehrheit - "und darüber müssen Demokraten offen und ohne Vorbehalte sprechen."

Mohring schrieb auf Twitter: "Auf Einladung von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck haben wir heute über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen. Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind."

Steiger warnt vor Tabubruch

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte die Thüringer CDU hingegen davor, mit der Linken zu kooperieren. "Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird", sagte Steiger der "Bild"-Zeitung (Montag).

Mohring hatte nach der Landtagswahl kurz in Richtung Ramelow geblickt, war aber umgehend von der Bundespartei und dann auch seinem Landesvorstand gestoppt worden. Danach hieß es bei der CDU nur noch: Keine Zusammenarbeit mit der Linken. Jüngst hat sich die CDU von ihrem Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus den Vorschlag einer Projektregierung mit der Linken auf den Tisch legen lassen.

Alt-Bundespräsident Gauck hatte schon nach der Landtagswahl Ende Oktober dafür plädiert, dass sich die CDU Gesprächen mit der Linken nicht verschließen soll. Ramelow twitterte am späten Sonntagabend: "Demokraten sollten immer miteinander reden können und manchmal auch zusammen Abendessen. Danke lieber Joachim Gauck für die Einladung!"

Gibt es doch eine Minderheitsregierung?

Linke, SPD und Grüne stehen kurz vor dem Abschluss von Verhandlungen zu einem Regierungsprogramm. Allerdings wollen SPD und Grüne noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen wollen. Die Linken wollen noch ihre Mitglieder befragen.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Ramelow hatte mehrmals angekündigt, sich im Februar als Regierungschef wählen zu lassen. Laut Thüringer Landesverfassung kann er im dritten Wahlgang auch ohne Mehrheit gewählt werden.

Thüringen hat Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Die Linke wurde erstmals in einem Land stärkste Partei, hat aber Schwierigkeiten, eine stabile Regierung zu bilden

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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