Michael Kellner: Grüne wollen das Waffenrecht verschärfen

Politiker und Ehrenamtliche werden immer häufiger bedroht. Die Parteien wollen nun reagieren. Die Grünen stellen weitreichende Forderungen auf – und kritisieren die große Koalition.

Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche eine Verschärfung des Waffenrechts. Zudem wollen sie zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und eine "Task Force Rechtsextremismus" im Innenministerium einrichten. "Wir wollen Hass und Hetze konsequent bekämpfen und zwar auf allen Ebenen und von Anfang an", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zu t-online.de.

Kellner wird an diesem Donnerstag für die Grünen an dem überparteilichen Treffen teilnehmen, das SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby initiiert hatte. "Wir können nicht einfach darauf warten, dass der nächste Politiker oder Ehrenamtliche Opfer von Gewalt oder gar ermordet wird", hatte Klingbeil seine Initiative im Gespräch mit t-online.de begründet.

Kellner kritisiert bisherige Initiativen der großen Koalition

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sagte t-online.de nun: "Bisher springt die große Koalition zu kurz, ich hoffe sehr, dass die Runde nicht nur der Show dient, sondern Ergebnisse bringt."

Die Grünen wollen einerseits das Waffenrecht weiter verschärfen. "Die steigende Vernetzung und Bewaffnung von Rechtsextremen ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte Kellner. Im Dezember hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, potenzielle Waffenbesitzer vorher mit einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen. Mitglieder in verfassungsfeindlichen Vereinigungen bekommen jetzt in der Regel keine Erlaubnis mehr – auch wenn die Vereinigung noch nicht verboten ist. Die Grünen fordern nun, dass auch Personen, die rechtsextremistisch aktiv, aber nicht organisiert sind, leichter die Erlaubnis verweigert werden kann.

Zum anderen wollen die Grünen Betroffene besser schützen und informieren. "Diejenigen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen Schutz", sagte Kellner. Eine "Task Force Rechtsextremismus" im Bundesinnenministerium soll dafür sorgen, dass Betroffene Informationen und Unterstützung bekommen – und zwar bundeseinheitlich. "Sie brauchen Beratung und Hilfe durch geschultes Personal", sagte Kellner.

Auch das Melderecht wollen die Grünen reformieren. Es brauche eine Änderung, "damit Privatadressen nicht mehr ohne Zustimmung herausgegeben werden können". Betroffene sollen stattdessen von der Kommune informiert werden und Gelegenheit haben, Widerspruch einzulegen, wenn jemand ihre Adresse haben möchte.

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Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus sehen die Grünen ebenfalls als wichtiges Mittel gegen Hass und Hetze an. Kellner forderte, Programme wie "Exit" oder "Demokratie leben" bräuchten eine "verlässliche und dauerhafte Finanzierung".