Regierung befürchtet Übergriffe auf türkische Asylbewerber

Im vergangenen Jahr wurde ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen. Die Bundesregierung befürchtet nun, dass sensible Daten an türkische Geheimdienste gelangen könnten.

Die Bundesregierung fürchtet nach der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara im vergangenen September durch die türkische Polizei Übergriffe auf türkische Asylsuchende in Deutschland, deren Akten im Besitz des Anwalts waren. Es sei "möglich, dass türkische Asylantragsteller potentiell auch in Deutschland in den Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT geraten könnten", schrieb die Bundesregierung nach einem Bericht der Berliner "taz" auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.

Demnach seien "weitere Ausspähungen" und "gegebenenfalls auch Übergriffe" durch den türkischen Staat oder in dessen Auftrag möglich. Als Reaktion auf den Vorfall habe das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit Anwälten in der Türkei stark eingeschränkt.

Auswärtiges Amt arbeitet gewöhnlich mit Anwälten zusammen

"Personenbezogene Recherchen zu Asylverfahren werden in der Türkei von Kooperationsanwälten nicht mehr durchgeführt", heiß es in der Antwort an Jelpke. Nach der Verhaftung hatte das Ministerium die Zusammenarbeit mit den Anwälten zunächst ausgesetzt.

Das Auswärtige Amt prüft im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge regelmäßig zusammen mit Kooperationsanwälten, ob Angaben von Asylbewerbern, beispielsweise über Strafverfahren in ihrer Heimat, zutreffend sind. Nach Angaben der Regierung beschlagnahmten die türkischen Behörden bei der Verhaftung des im September verhafteten Anwalts Unterlagen mit Informationen zu mindestens 113 Personen.