Machtkampf in Thüringen: Parteien finden keine Lösung in Neuwahl-Frage

Den "Gordischen Knoten" in Thüringen lösen – dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter gestritten.

Linke, SPD und Grüne sowie CDU in Thüringen haben sich trotz stundenlanger Verhandlungen noch nicht auf eine Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht geeinigt. Die Spitzen der vier Parteien vertagten am späten Dienstagabend ihre Gespräche zur Beilegung der Regierungskrise. Die Gespräche sollten an diesem Mittwoch fortgesetzt und möglichst bis Freitag abgeschlossen werden, sagte die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Knackpunkt bei den Verhandlungen der vier Parteien sei der Zeitpunkt für Neuwahlen – die Linke sei für einen schnellen Termin, die CDU für einen späteren.

Neben dem Überraschungsvorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, die 61 Jahre alte Lieberknecht an die Spitze einer "technischen Regierung" zu wählen, erwäge Rot-Rot-Grün weiterhin auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde, sagte Hennig-Wellsow.

Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nötig

Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen.

Die CDU-Fraktion ging zunächst nur teilweise auf Ramelows Überraschungsangebot ein, Lieberknecht an die Spitze einer "technischen Regierung" mit nur drei Ministern zu setzen. Für Stabilität brauche es eine Regierung des Übergangs, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. "Wir begrüßen, dass Bodo Ramelow vorgeschlagen hat für so eine Regierung Christine Lieberknecht vorzuschlagen." Sein Angebot greife aber zu kurz.

"Wir finden, um diese Stabilität zu erreichen, braucht es eine Regierung, die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", so Mohring. Nach seinen Angaben steht aus CDU-Sicht zunächst eine stabile Regierungsarbeit und ein Haushalt für 2021 im Vordergrund. Der 48-Jährige sagte, dass ein solcher Haushalt von einer Übergangsregierung nicht nur aufgestellt, sondern auch vom aktuellen Landtag beschlossen werden müsste. Die CDU sehe darin einen Weg zu Stabilität, den "überhastete Neuwahlen" nicht bringen würden, so ein Abgeordneter.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten das CDU-Vorgehen in der Thüringer Regierungskrise. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. "Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen - wie von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen – wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen."

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb. Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt.

"Der beste und intelligenteste Vorschlag"

Bei Ramelows Wunschkoalitionspartnern SPD und Grüne stieß sein Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, auf Zustimmung. Auch von seiner Partei im Bund erhielt Ramelow Rückendeckung. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger appellierte an die Thüringer CDU, die vorgeschlagene Übergangsregierung zu unterstützen. Das sei "der beste und intelligenteste Vorschlag", um zügig zu Neuwahlen zu kommen, erklärte Riexinger. Grünen-Chef Robert Habeck nannte den Vorschlag "sinnvoll". "Er kann die Tür öffnen, um aus der Regierungskrise zu kommen und geordnete Neuwahlen zu ermöglichen", sagte Habeck.

Bislang steckte die CDU in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow, dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hat, bestand aber bislang darauf, mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abhängig zu sein – also mit Hilfe der CDU oder der FDP.

Zuvor war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nach bundesweiter Empörung aber zurückgetreten. Er ist noch geschäftsführend im Amt.