Krise in Thüringen: Neuwahlen beschlossen – Ramelow wird Regierungschef

In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise gefunden. Ex-Regierungschef Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Und Neuwahlen kommen.

In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen auf Neuwahlen am 25. April 2021 zur Lösung der Regierungskrise in dem Freistaat geeinigt. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow von der Linkspartei eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür in knapp zwei Wochen am 4. März im Landtag erneut zur Wahl als Ministerpräsident stellen, wie er in Erfurt mitteilte. Den Weg freimachen soll die CDU, damit Ramelow nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Unklar blieb im Anschluss an die Gespräche allerdings das Wahlverhalten der CDU in der Landtagssitzung am 4. März. Der stellvertretende CDU-Landeschef Mario Voigt sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot der Zusammenarbeit mit AfD und Linken, "der Grundsatzbeschluss steht". Wie die Wahl Ramelows dann im ersten Wahlgang gelingen soll, blieb offen – die Koalition des Linken mit SPD und Grünen ist eine Minderheitsregierung und verfügt nicht über die nötigen Stimmen.

Parteien schließen Pakt gegen AfD

Zudem einigten sich Linke, SPD und Grüne und CDU auf einen sogenannten "Stabilitätspakt": Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen." Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und "die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden".

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach auf Twitter von einer Verständigung von "historischer Dimension". Die CDU habe "endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert". Das sei "eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes".

CDU wollte schnelle Neuwahlen verhindern

CDU, Linke, SPD und Grüne waren am Freitagabend zu mehrstündigen Verhandlungen zusammengekommen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu Finden. Als strittigster Punkt galt die Frage nach einem geeigneten Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Thüringer CDU will eine schnelle Neuwahl vermeiden. Nach jüngsten Umfragen würde sie sich nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21,7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern.

Auslöser für die Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP. Kemmerich trat später zwar zurück, ist seitdem aber noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.