Helge Braun teilt mit: Verhalten am Samstag entscheidet über Ausgangssperre

Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und im Saarland könnte es schon bald in ganz Deutschland geben. Ob es so kommt, darüber dürfte auch der Verlauf dieses Wochenendes entscheiden.

Wie sich die Menschen in Deutschland am kommenden Wochenende verhalten, wird wohl darüber entscheiden, ob wegen der Coronakrise Ausgangssperren oder zumindest Ausgangsbeschränkungen in ganz Deutschland kommen. Kanzleramtsminister Helge Braun sagte dazu dem "Spiegel": "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick."

Bislang sind trotz aller Mahnungen im Zuge der Corona-Krise in vielen Städten Menschen unterwegs, treffen sich teilweise in Gruppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache eindringlich an die Bürger appelliert, sich an die von der Regierung beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu halten. In Bayern wurden bereits die Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Auch im Saarland sollen sie ab Samstag kommen.

Eine Ausgangssperre soll vermieden werden

"Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie frei haben", sagte Braun. "Aber das geht abseits der Kernfamilie derzeit nun einmal leider nicht. Das muss jetzt eingestellt werden. Geschieht das nicht, kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen." Braun betonte, dass die Bundesregierung eine Ausgangssperre eigentlich vermeiden wolle.

Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung von Corona-Infektionen wird Merkel am Sonntag mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Wir handeln als Demokratie", sagte er. "Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten."

Innenministerium: Anordnungen müssen verhältnismäßig sein

Als Reaktion auf die Sorglosigkeit vieler Menschen in der Corona-Krise waren Rufe nach einer Ausgangssperre oder Betretungsverboten für den öffentlichen Raum laut geworden. "Schon die Einschränkungen, die wir jetzt ergriffen haben in Bund und Ländern, sind sehr schwerwiegende Einschränkungen", gab Seibert dazu die Haltung der Kanzlerin wieder.

Der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre "unseriös", jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Zur Klärung der verschiedenen Begriffe in der öffentlichen Diskussion, wie Ausgangssperre und Betretungsverbot, sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für alle eindeutig zu verstehen sei.