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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Söder vs. Laschet Streit um Kontaktverbot oder Sperre: Merkel wiegelt ab
Uneinigkeit zwischen den Ländern zur Frage von Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise? Kanzlerin Angela Merkel sieht im Streit von Armin Laschet und Markus Söder kein Problem.
Was war da los zwischen Armin Laschet und Markus Söder? Berichten zufolge sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der CSU-Chef bei der Telefonkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten am Sonntag heftig gestritten haben. Laschet beschwerte sich demnach über die Alleingänge des bayerischen Landesvaters. Im Anschluss an die Telefonkonferenz erklärte Bayern, den Kompromiss von Bund und Ländern so nicht mittragen zu wollen, sondern bei der eigenen, härteren Linie zu bleiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel relativierte die Streitigkeiten bei ihrer Pressekonferenz am Abend. Das "Grundgerüst" zwischen den Ländern sei jetzt sehr ähnlich, sagte sie. "Wir beschränken viele Freiheiten, die für uns ganz selbstverständlich sind. Dass da unterschiedliche Ideen eingebracht werden, ist, finde ich, normal." Wichtig sei, dass sich alle geeinigt hätten, die Zahl der Kontakte zu reduzieren. "Das haben alle mitgetragen, und das ist ja auch die Grundbotschaft an die Menschen." Kurz nach der Pressekonferenz musste sich Merkel in häusliche Quarantäne begeben, weil sie Kontakt mit einer inzwischen positiv getesteten Person hatte.
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Das vereinbarte Kompromisspapier sieht ausdrücklich vor, dass weiterhin jedes Land auch in Eigenregie Maßnahmen einleiten darf. Das hatte Bayern am Freitag getan: Dort darf nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört. Das Saarland übernahm das am Freitag, am Sonntag hat sich Sachsen dieser Lösung angeschlossen. Sie geht weiter als die Regelung im Kompromiss von Bund und Ländern: Diese sieht vor, dass Versammlungen von mehr als zwei Menschen verboten sind. Ausnahmen gelten für Familien und Personen, die sich einen Haushalt teilen. Es dürfen sich also auch zwei Personen treffen, die nicht zum gleichen Hausstand gehören. Wie nun die Regelungen in den einzelnen Ländern sind, lesen Sie hier.
Söder und Laschet stritten bei Beratungen
Laschet soll Söder kritisiert haben, weil der am Freitag vorgeprescht war und "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Laschet trat allerdings am Sonntag selbst vor die Presse, bevor Merkel das Kompromisspapier vorstellte.
Laschet sagte, Kontaktverbote seien im Vergleich zu einer Ausgangssperre verhältnismäßiger und besser zu vollziehen. Nicht das Verlassen der Wohnung sei die Gefahr, "die Gefahr ist der enge unmittelbare soziale Kontakt". Alle Länder hätten sich auf Kontaktverbote verständigt. Es gebe aber "unterschiedliche Akzente".
Söder erklärte danach, mit dem Kompromiss würden "nahezu alle Einschränkungen bestätigt, die wir in Bayern schon am Freitag beschlossen haben". Bayern sei bei vielen Maßnahmen am Freitag vorausgegangen, andere Länder seien nun "eins zu eins" gefolgt. Bayern sei als besonders betroffenes Land auch stärker gefordert gewesen. "Wir hätten keinen Tag länger warten dürfen", betonte Söder und verteidigte damit seinen Alleingang vor der verabredeten Telefonschalte.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
