Corona-Talk bei "Anne Will" – Tschentscher: "Jetzt wirklich die Nerven behalten"

Bei einem Auftritt in der ARD bei "Anne Will" zum Thema "Der Corona-Ausnahmezustand – wie geht es weiter in Deutschland?" betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass der Erfolg der Maßnahmen in ihrer Wirkung bisher noch nicht abzuschätzen sei.

Zudem schrieb Altmaier auf Twitter: "Öffentliche Forderungen nach Lockerung der Maßnahmen sind verfrüht und deshalb falsch, solange eine deutliche Verlangsamung der Zahl der Neuinfektionen nicht erreicht ist!"

Auch Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) riet bei Anne Will: "Die Wirkungen solcher Maßnahmen kommt eben erst mit einer bestimmten Verzögerung. Deswegen muss man jetzt wirklich die Nerven behalten."

Und seine Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), regte in den ARD-"Tagesthemen" gar, "dass wir das Kontaktverbot Richtung Osterferien noch einmal uns anschauen müssen und in meinen Augen eher noch konkretisieren und verschärfen müssen".

Scholz: "Es geschieht auch, um Leben zu retten"

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wies darauf hin, dass einige Bundesländer ihre Maßnahmen bereits auf den 20. April, also das Ende der Osterferien, terminiert haben. Der Bund werde mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch erneut beraten. Die Dauer der Kontaktbeschränkungen richtet sich nach seinen Worten nach der Tragfähigkeit des Gesundheitssystems. Der "essenziellste Maßstab" sei es, dass jeder stationär behandelt werden könne, für den dies nötig sei, erklärte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dazu müsse die Verdopplung der Infektionszahlen von derzeit alle sechs Tage auf zehn oder mehr Tage verlangsamt werden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warf den Befeuerern der Diskussion Zynismus vor. "Es geschieht auch, um Leben zu retten, und deshalb ist es aus meiner Sicht zynisch, wenn Einige jetzt beginnen, darüber zu diskutieren, dass gesundheitliche Fragen hintanstehen sollen und dass wirtschaftliche Fragen vorangehen", sagte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Laschet: Politik muss Abwägungen erklären

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet setzte den Schwerpunkt dagegen abermals etwas anders. "Wir müssen strikt die Kontaktverbote einhalten, ohne Wenn und Aber", schrieb er auf Twitter. Aber: "Transparenz über die ethische Abwägung von Virologen, Soziologen, Ethikern, Juristen, Ökonomen und Psychologen für die Zeit danach muss heute vorbereitet werden. Politik muss Abwägungen erklären."

Und Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und eine Strategie für die Zeit danach, um die Bevölkerung auf dem schwierigen Weg durch die Krise mitzunehmen." Wie ihr Kollege Anton Hofreiter setzte sie auch auf konsequente Einhaltung der Maßnahmen. Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Wichtig ist, dass wir uns jetzt auf die nächste Phase der Epidemie-Bekämpfung vorbereiten. Wir müssen raus aus der Situation, dass wir entweder das Leben von Menschen gefährden oder unsere Wirtschaft abwürgen."

Brinkhaus ruft Länder zu koordiniertem Vorgehen auf

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat die Bundesländer derweil aufgerufen, bei der Bekämpfung der Coronavirus-Krise an einem Strang zu ziehen. "Die Ministerpräsidenten stehen unter enormen Druck, deswegen möchte ich auch niemanden kritisieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Aber es wäre schön, wenn alle zum gleichen Zeitpunkt die gleiche Linie vertreten." Die Bundesländer hatten vor allem zu Beginn der Krise unterschiedlich schnell Maßnahmen der Kontaktsperre ergriffen.

Ein Grenzland wie Baden-Württemberg stehe sicher teilweise vor anderen Herausforderungen als etwa Sachsen-Anhalt, sagte Brinkhaus. "Aber im Grundsatz muss gelten: Gerade in Krisenfällen müssen wir einheitlich kommunizieren, damit die Menschen ein Geländer zum Festhalten haben", forderte er.

Brinkhaus rechtfertigte zugleich die zeitweise Übertragung von Rechten von den Ländern auf den Bund. "Für uns ist ein Lerneffekt, dass wir versuchen müssen, einheitlicher zu kommunizieren und schneller und stringenter zu entscheiden", sagte der Fraktionschef. "Das geht in bestimmten Fragen besser auf Bundesebene, schon weil eine Pandemie immer mindestens eine europäische Dimension hat."

Auch von Medizinerseite gibt es Forderungen zur Lockerungsdebatte

Maßgeblich angeheizt worden war die Lockerungsdebatte von der Wirtschaft, die unter den Beschränkungen stöhnt, und Wirtschaftspolitikern. Aber auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte von der Regierung, sich jetzt mit dem Ausstieg aus der umfassenden Lahmlegung zu beschäftigen. Er erwarte nicht, dass sie bereits einen Zeitpunkt dafür nenne, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Allerdings sei eine frühzeitige Kommunikation der Strategie wichtig, um Wirtschaft und Beschäftigten Vertrauen und Sicherheit zu geben.

Und sogar von Medizinerseite gibt es Forderungen, die Gesamtwirkungen im Auge zu behalten. "Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst", sagte der Abteilungsleiter Epidemiologie am Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Gerárd Krause, dem ZDF. Er verwies auf Gesundheitsschäden durch Arbeitslosigkeit und wohl auch Bewegungseinschränkungen. "Ich bin der Meinung, dass wir den Schwerpunkt unserer Aufmerksamkeit und auch unserer Ressourcen auf den Schutz des Risikogruppen richten sollten und dass wir versuchen sollten, möglichst schnell diese sehr generalisierten Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen zu lockern."