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Bund und Länder beraten über mehr Notbetreuung für Kinder

Von dpa
Aktualisiert am 16.04.2020Lesedauer: 3 Min.
"Wir vermissen euch" steht vor der einer Grundschule in Oranienburg.
"Wir vermissen euch" steht vor der einer Grundschule in Oranienburg. Viele Schüler werden so bald noch nicht in ihre Klassen zurückkehren können. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Nach Beschlüssen zu ersten Lockerungen in der Corona-Krise wollen Bund und Länder eine gemeinsame Linie für die Ausweitung der Kinder-Notbetreuung finden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat dazu die Länder-Ressortchefs zu einer Telefonkonferenz an diesem Freitag eingeladen.

"Ich sehe die Bedürfnisse von Kindern in ihrer frühkindlichen Entwicklung und Sprachbildung, aber auch die Bedürfnisse von erwerbstätigen Eltern, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. "Sie brauchen Entlastungen und eine klare Perspektive."

Besprochen werden soll demnach, auf welche Berufsgruppen die Betreuung ausgeweitet wird, wie die stufenweise Rückkehr von Kindergartenkindern in die Betreuung am besten organisiert werden kann und welche Voraussetzungen nötig sind. Der Beschluss, die Betreuung für Kinder auszuweiten, deren Eltern in systemkritischen Berufen arbeiten, war am Mittwoch gefasst worden.

Nach fast vier Wochen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, erste Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland zu lockern. So dürfen kleine und mittlere Geschäfte wieder öffnen. Die Schulen bleiben dagegen für die meisten Schüler erst einmal dicht, nur für einige Jahrgänge soll es ab dem 4. Mai wieder Unterricht geben - einzelne Länder können vom Termin aber abweichen. Die wegen der Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen wurden bis mindestens 3. Mai verlängert.

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"Unser Ziel ist es, bundesweit möglichst einheitlich vorzugehen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), zum Thema Schulöffnungen. Bevor die Schulen wieder geöffnet werden können, müssen die Kommunen nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes die Hygienebedingungen deutlich verbessern. Von den Schulträgern erwarte man die "Nachrüstung von Toiletten- und Waschanlagen, Desinfektionsspendern und enger getaktete Reinigungszyklen", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. Zudem forderte er zusätzliche Schulbuslinien und die Bereitstellung von Atemschutzmasken.

Trotz nur verhaltener Kritik für die Beschlüsse gab es Rufe nach weitergehenden Erleichterungen. So kann sich FDP-Chef Christian Lindner großzügigere Regelungen vorstellen. "Die Orientierung an der Vorsicht ist richtig", sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber in Handel, Gastronomie und Bildung wäre etwas mehr Öffnung denkbar gewesen, wenn Schutzkonzepte vorliegen." Vor allem brauche man objektive Kriterien für die nächsten Schritte, da die Grundlagen der Beurteilungen wechselten. "Ratsam wäre eine Expertenkommission", sagte Lindner.

Die AfD hält die Neuerungen für nicht überzeugend. "Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind in vielen Punkten unverständlich und widersprüchlich", sagte der Vorsitzende Jörg Meuthen der dpa. Beispielsweise sei nicht nachvollziehbar, warum Restaurants und Kirchen geschlossen bleiben sollten, während weitere Geschäfte öffnen dürften.

Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, wirbt für eine schrittweise Aufhebung des Gottesdienstverbots. "Wir erwarten, dass unter Berücksichtigung aller Schutzmaßnahmen den Religionsgemeinschaften wieder Möglichkeiten eröffnet werden, unter Berücksichtigung strenger Regeln in eingeschränktem Maß wieder zu Gottesdiensten zusammenzukommen."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warb um Geduld. "Es ist jetzt zu früh, um über den Sommerurlaub zu debattieren", sagte der CDU-Politiker im RTL-"Frühmagazin". Klar sei, dass es auch im Sommer keine großen Konzerte oder Massenveranstaltungen geben werde, sagte Hans. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits empfohlen, den diesjährigen Sommerurlaub in Deutschland zu planen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Urlaub in anderen Ländern im Sommer so leicht möglich ist, schätze ich aus gegenwärtiger Sicht eher als unwahrscheinlich ein", sagte er in München.

Jedes Bundesland muss noch für sich klären, was man dort jeweils unter einer "Großveranstaltung" versteht. Ob damit schon Versammlungen von 50 Menschen gemeint sind oder Demonstrationen, Konzerte und Sportveranstaltungen mit Tausenden von Teilnehmern. Dass man sich auf ein gemeinsames Enddatum für das Verbot - 31. August - einigt, war den Ministerpräsidenten auch aus Haftungsgründen wichtig. Die jetzt getroffene Vereinbarung erlaubt den Ländern weiterhin Ausnahmen. So sieht etwa die geltende Verordnung für Berlin Ausnahmen unter anderem für Bundestag und Bundesrat vor.

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