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So machen wir die Wirtschaft nach Corona wieder flott

Gastbeitrag von S. Bartol, M. Miersch und A. Post

Aktualisiert am 04.05.2020Lesedauer: 5 Min.
Montage bei Volkswagen in Sachsen: Die SPD-Fraktionsvizes sprechen sich gegen eine klassische AbwrackprÀmie aus.
Montage bei Volkswagen in Sachsen: Die SPD-Fraktionsvizes sprechen sich gegen eine klassische AbwrackprÀmie aus. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-bilder)
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Wie kommt die Wirtschaft aus dem Corona-Loch? Die drei SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post erklĂ€ren im Gastbeitrag fĂŒr t-online.de, was sie fĂŒr unbedingt notwendig halten.

Corona hat Deutschland noch immer fest im Griff, doch tĂ€glich mehren sich Stimmen, die eine kontrollierte Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens fordern und bereits konkrete Maßnahmen fĂŒr Konjunkturimpulse nach der Krise vorschlagen. Aktuell wissen wir allerdings nicht einmal, wie lange der infektiologische Notstand noch anhalten wird, in welcher Verfassung Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aus der Krise herauskommen und welche Mittel uns dann noch zur VerfĂŒgung stehen, um die Folgen zu bewĂ€ltigen.

Über die Frage, welche Konjunkturmaßnahmen sinnvoll sind, streiten Lobbyisten und VerbĂ€nde mit zunehmender HĂ€rte. Sie ĂŒberbieten sich dabei mit einer Vielzahl von VorschlĂ€gen, die aus der jeweiligen Interessenlogik plausibel und berechtigt sind. Eine Gemeinwohlorientierung, die das Land als Ganzes in den Blick nimmt, liefern sie jedoch nicht. Diese im Blick zu behalten, ist Aufgabe der Politik und des Parlaments. Der Staat allein wird eine nachhaltige konjunkturelle Erholung jedoch nicht stemmen können. Er kann aber gezielt die richtigen Impulse setzen, um private Investitionen anzureizen und notwendige Innovationen zu ermöglichen. Staat und Wirtschaft brauchen einander wie selten zuvor.

Leitplanken fĂŒr die Zukunft

Mit diesem Beitrag wollen wir Leitplanken setzen, aus denen sich konkrete Maßnahmen ableiten lassen, um ökonomisch wieder auf die Beine und klimapolitisch voran zu kommen. Dabei ist das Timing entscheidend. Alles, was wir fĂŒr die Konjunktur tun, muss zielgenau und parallel mit den Lockerungen des Lockdowns erfolgen, um Wirksamkeit zu entfalten. Bei allem, was wir tun, mĂŒssen wir uns an den globalen LeitmĂ€rkten der Zukunft orientieren, auf denen deutsche Unternehmen auch in zehn Jahren wettbewerbsfĂ€hig sein mĂŒssen.

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Die drei Autoren sind stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sören Bartol kĂŒmmert sich besonders um die Politikfelder Wirtschaft und Digitales, Matthias Miersch um Umwelt und Energie und Achim Post um Europa und Finanzen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine Bedrohung, sondern dessen BewĂ€ltigung eines der wichtigsten Wettbewerbsfelder fĂŒr deutsche Unternehmen. Deutschland und Europa haben die Chance, in den kommenden Jahren die Technologien fĂŒr klimaneutrales Wirtschaften zu liefern. Dazu dĂŒrfen wir die bereits begonnene Transformation unserer Wirtschaft durch ein AbrĂŒcken von Klimazielen jedoch nicht abbremsen. Das gilt insbesondere fĂŒr die Automobilindustrie. Eine AbwrackprĂ€mie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen. Viel wichtiger ist, einen Absatzschub fĂŒr klimafreundliche Fahrzeuge zu setzen, zum Beispiel ĂŒber ein breites Flottenaustauschprogramm fĂŒr Handwerker, soziale Dienste und kommunale Fuhrparks. Außerdem brauchen wir Erleichterungen und Investitionen beim Ausbau der Ladeinfrastrukturen, sowohl im privaten als auch im gewerblichen und im öffentlichen Sektor.

Auf den Innovationsfeldern der Zukunft werden die Grenzen zwischen industrieller Produktion und Dienstleistungen zunehmend durchlĂ€ssiger, die Unternehmenswelten komplexer. Mit einem Konjunkturimpuls, der dieser Entwicklung Rechnung trĂ€gt, wollen wir unsere Wirtschaft widerstandsfĂ€higer machen und besser gegen Krisen wappnen. Dazu muss die dezentrale, Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen gestĂ€rkt werden. Wir mĂŒssen vermeiden, dass nach der Krise eine Oligopol-Struktur weniger großer, staatsgestĂŒtzter Unternehmen ĂŒbrigbleibt.

Wasserstoff hat zentrale Bedeutung

Dekarbonisierung und Digitalisierung mĂŒssen bei einem Konjunkturprogramm einen besonderen Stellenwert bekommen. Nur wenn wir uns auf diese Zukunftsfelder konzentrieren, sind die Innovationsziele angesichts begrenzter Mittel erreichbar. Bis spĂ€testens 2050 wollen wir klimaneutral wirtschaften und leben. DafĂŒr mĂŒssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich forcieren. Zuvorderst mĂŒssen wir die aktuellen Ausbau-Hemmnisse wie den Solardeckel beseitigen. Wir sind ĂŒberzeugt, dass Erneuerbare Energie auch zukĂŒnftig breit zugĂ€nglich und bezahlbar sein mĂŒssen, sowohl fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher als auch fĂŒr die Unternehmen. Wasserstoff hat in allen Sektoren eine stark steigende Bedeutung. Die fĂŒr eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft erforderlichen Technologien sind ein zentrales Kompetenzfeld deutscher Unternehmen.

Wasserstoff leistet nicht nur einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, sondern auch zur Wettbewerbs- und InnovationsfĂ€higkeit unserer Wirtschaft. Wir setzen daher auf einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und konkrete MarkteinfĂŒhrungen in zentralen Anwendungsfeldern. Teil eines Konjunkturprogramms muss daher sein, die Produktion von grĂŒnem Wasserstoff in Deutschland massiv auszuweiten auf eine Leistung von mindestens zehn Gigawatt und den Betrieb vor allem in der Chemie- und Stahlindustrie sowie im Verkehrsbereich zu fördern.

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Auch im Bereich der Digitalisierung stehen wir vor einer sprunghaften Entwicklung. Nur mit einer mutigen Investitions- und Innovationsoffensive kann Europa seine SouverĂ€nitĂ€t und WettbewerbsfĂ€higkeit im Digitalbereich sichern. Ohne eigenes Know-how in den SchlĂŒsseltechnologien der Zukunft verliert Deutschland auch in seinen industriellen Kernkompetenzfeldern und im qualifizierten Dienstleistungssektor absehbar seine Spitzenpositionen. Ein Konjunkturimpuls muss UnterstĂŒtzung im Bereich KĂŒnstlicher Intelligenz und Mobilfunk deutlich erhöhen. Außerdem mĂŒssen wir verstĂ€rkt in aufstrebende Unternehmen investieren: Dazu schlagen wir einen Innovationsfonds fĂŒr die Startup-Szene in Deutschland vor, der Digitalisierung und Klimaschutz verbindet.

Anleihen und InvestitionszuschĂŒsse in der EU

FĂŒr eine Erholung und den Aufbau neuer StĂ€rke braucht es einen starken Fokus auf Europa. Wir wollen die deutsche EU-PrĂ€sidentschaft nutzen, um ein nachhaltiges und solidarisches europĂ€isches Wiederaufbauprogramm voranzubringen, bei dem Deutschland einen starken finanziellen Beitrag leistet. In Deutschland erleben wir keinen echten Wiederaufschwung, solange unsere europĂ€ischen Partner nicht ebenfalls wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Gerade unsere exportorientierte vernetzte Volkswirtschaft ist auf die europĂ€ischen AbsatzmĂ€rkte und intakte Lieferketten im europĂ€ischen Binnenmarkt elementar angewiesen.

Um eine wuchtige Wirkung zu entfalten, muss sich das europĂ€ische Wiederaufbauprogramm auch auf gemeinsame europĂ€ische Anleihen stĂŒtzen, die nicht nur fĂŒr Kredite, sondern zu einem erheblichen Teil auch fĂŒr echte InvestitionszuschĂŒsse genutzt werden sollten. Wichtig ist, dass die EuropĂ€ische Union insgesamt profitiert und so enger zusammenwĂ€chst.

Altschuldenregelung fĂŒr Kommunen

Unsere Kommunen haben wĂ€hrend der BekĂ€mpfung der Pandemie Großartiges geleistet. Auch beim Wiederaufleben der Wirtschaft tragen sie eine SchlĂŒsselrolle. Kommunen und ihre Unternehmen sichern die Daseinsvorsorge und garantieren die Umsetzung zahlreicher Investitionsprogramme, die der Konjunkturbelebung dienen. Angesichts wegbrechender Einnahmen mĂŒssen wir die FunktionsfĂ€higkeit des Staates gerade auch in den StĂ€dten, Landkreisen und Dörfern im Blick behalten.

DafĂŒr ist es dringend erforderlich, einen kommunalen Schutzschirm aufzuspannen, der den Kommunen bei der KrisenbewĂ€ltigung finanziell hilft, ebenso wie zĂŒgig eine faire Altschuldenregelung zu vereinbaren. Zu beidem bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung der LĂ€nder und des Bundes. Wir mĂŒssen gerade auch die strukturschwĂ€chsten Kommunen wieder in die Lage versetzen, in die Zukunft zu investieren und den ökologischen Stadtumbau einschließlich der Modernisierung von Bus und Bahn massiv voran zu treiben. Die bereits beschlossene "Nationale Investitionsallianz" von Bund, LĂ€ndern und Kommunen muss nun umso dringender vorangetrieben werden.

Ein erfolgreiches Konjunktur- und Transformationsprogramm der Zukunft verbindet Arbeit, Wirtschaft, Klimaschutz und Innovation. Alles, was wir jetzt entscheiden, muss zugleich einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten. Daher ist eine gerechte Lastenteilung wichtig, ein besonderer Fokus auf Entlastungen fĂŒr kleine und mittlere Einkommen und deren Stabilisierung ĂŒber faire Löhne. Pauschale Unternehmenssteuersenkungen ohne plausiblen Lenkungseffekt und die Absenkung vereinbarter und beschlossener Standards insbesondere im Klimabereich lehnen wir ab.

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Wie unter einem Brennglas lĂ€sst die Corona-Pandemie politische Haltungsunterschiede wieder deutlicher hervortreten: zurĂŒck zum neoliberalen Laissez Faire mittels Abbau von Umwelt- und Sozialstandards oder eine innovative, zukunftsorientierte und ökologische Investitionspolitik mit einem gestaltenden Staat. Wir werben fĂŒr die zweite Option.

Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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  • Annika Leister
Von Annika Leister
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