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Verliert sie jetzt die Kontrolle?

  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Aktualisiert am 05.05.2020Lesedauer: 6 Min.
Angela Merkel: Die Kanzlerin hatte einen Plan, doch er wird mehr und mehr obsolet.
Angela Merkel: Die Kanzlerin hatte einen Plan, doch er wird mehr und mehr obsolet. (Quelle: Kay Nietfeld/ap-bilder)
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Die BundeslÀnder wollten in der Corona-Krise gemeinsam vorgehen. Doch vor dem wichtigen Bund-LÀnder-Treffen am Mittwoch zeigt sich: SpÀtestens jetzt ist es mit der Einigkeit vorbei.

Wenn Spitzenpolitiker einen "Fahrplan" fordern, heißt das meist nicht, dass es noch keinen gibt. Sondern, dass sie mit dem aktuellen nicht zufrieden sind. Und wenn Politiker "Gemeinsamkeit" beschwören, kann man sicher sein, dass gerade Uneinigkeit regiert.

In der Debatte ĂŒber Lockerungen in der Corona-Krise werden ausgiebig FahrplĂ€ne gefordert und Gemeinsamkeit beschworen. Das bedeutet: Die BundeslĂ€nder lockern munter vor sich hin, jeder nach seinem eigenen Fahrplan. Und dabei verliert die Kanzlerin langsam die Kontrolle.

Die SchwÀche der Angela Merkel

Es gehört seit jeher nicht zur grĂ¶ĂŸten StĂ€rke Angela Merkels, ihre Politik zu erklĂ€ren und die Menschen dabei mitzunehmen. Das hĂ€ngt damit zusammen, wie sie Politik macht. Die Kanzlerin wartet lieber erst einmal ab, wie sich die Lage entwickelt. Sie "denkt vom Ende her", wie es oft nebulös in Berlin erklĂ€rt wird, was im Grunde nichts anderes heißt als: sie denkt, bevor sie handelt und spricht. Und sie denkt sehr grĂŒndlich. Ihre SchwĂ€che hĂ€ngt aber auch damit zusammen, wer sie ist: Ein nĂŒchterner Mensch, öffentlich manchmal fast spröde, und nicht die mitreißendste Rednerin.

Umso ĂŒberraschender war es daher, als Merkel am vergangenen Donnerstag genau das tat, was ihr nun abgesprochen wird: einen Fahrplan vorzustellen, sogar öffentlich. Am Mittwoch, den 6. Mai, solle es Entscheidungen ĂŒber die Öffnung von Schulen, Kitas und Sportanlagen geben. Am darauffolgenden Termin, der noch nicht feststĂŒnde, solle es dann um Gastronomie und weitere Kultur gehen. "Immer vorausgesetzt, dass das Infektionsgeschehen das zulĂ€sst", sagte Merkel.

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Es ist ein Fahrplan, bei dem es langsam vorangeht, der aber einer Logik folgt, die Merkel ebenfalls immer wieder erklĂ€rt hat: Was einzelne Lockerungen bringen, erkennt man frĂŒhstens zwei Wochen spĂ€ter, weil es so lange braucht, bis sie sich möglicherweise in steigenden Infektionszahlen niederschlagen. Erst dann könne man ĂŒber weitere Lockerungen entscheiden.

Der Fahrplan und die Wirklichkeit

Doch schon jetzt hĂ€lt sich niemand mehr an Merkels Fahrplan. Vielen MinisterprĂ€sidenten geht es angesichts sinkender Infektionszahlen zu langsam voran. Noch am Montagmittag versuchte Regierungssprecher Steffen Seibert die Entwicklung einzufangen, indem er in Aussicht stellte, dass es schon jetzt am Mittwoch beim Bund-LĂ€nder-Treffen zumindest um "Perspektiven" fĂŒr Gastronomie und Tourismus gehe. Also noch keine BeschlĂŒsse.

Doch da hatten erste LÀnder lÀngst Fakten geschaffen und weitere sollten folgen.

  • Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff (CDU) hatte schon am Wochenende verkĂŒndet, dass sich jetzt außerhalb eines Haushalts wieder fĂŒnf statt wie bislang nur zwei Personen treffen dĂŒrfen. Eine sehr weitreichende Lockerung, wenn die eigentliche Strategie ist, die Kontakte einzuschrĂ€nken. Es mĂŒsse bei zurĂŒckgehenden Fallzahlen möglich sein, Erleichterungen fĂŒr die Menschen und die Wirtschaft zu erreichen, sagte Haseloff zu t-online.de. "Ich habe das Vertrauen in die Menschen in Sachsen-Anhalt, dass sie wissen, was zu tun ist."
  • Sein Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen lobte ihn dafĂŒr prompt im "Spiegel". Er ĂŒberlege ebenfalls, die KontaktbeschrĂ€nkungen zu lockern, und sei fĂŒr eine Öffnung der Gastronomie.
  • Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) verkĂŒndete am Montag, als erstes Land einen Gesamtplan fĂŒr Lockerungen aufgestellt zu haben. Der sieht unter anderem vor, schon ab nĂ€chstem Montag Restaurants, CafĂ©s und BiergĂ€rten wieder zu eröffnen, mit halber Belegung und Reservierungspflicht. Auch FerienhĂ€user und CampingplĂ€tze sollen dann wieder öffnen, etwas spĂ€ter Hotels. Er könne seine Politik nicht von der Zustimmung der LĂ€nderkollegen abhĂ€ngig machen, sagte Weil, "machen die anderen bekanntlich auch nicht".
  • Am Montagabend folgte Mecklenburg-Vorpommern. Schon in der Woche vor Pfingsten will MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) wieder Urlaub an der Ostsee ermöglichen. Die Gastronomie soll schon ab Samstag öffnen. Hamburgs Erster BĂŒrgermeister Peter Tschentscher (SPD) blieb vorsichtig, sprach sich am Abend in der ARD aber auch fĂŒr Lockerungen in der Gastronomie aus.
  • Und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder, der noch am Montag gesagt hatte, er sei "ein wenig unglĂŒcklich" ĂŒber das Vorpreschen einiger LĂ€nder, zog am Dienstag mit seinem eigenen Plan nach, nicht ohne einen spitzen Kommentar: "Einige LĂ€nder gehen sehr schnell voran, die öffnen von kommender Woche an alles, das tun wir ausdrĂŒcklich nicht." Doch auch in Bayern dĂŒrfen sich Verwandte kĂŒnftig wieder treffen, ab 18. Mai werden die BiergĂ€rten geöffnet, ab dem 25. Mai die Restaurants, ab 30. Mai die Hotels, Ferienwohnungen und CampingplĂ€tze.

Aus den Verhandlungen, die Bund und LĂ€nder immer schon vor dem eigentlichen Treffen fĂŒhren, drang deshalb schon am Montagabend nach außen, dass wohl nicht nur Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, die Öffnung von großen GeschĂ€ften sowie schrittweise von Schulen und Kitas erlaubt werden. Sondern es soll am Mittwoch nun wohl auch BeschlĂŒsse zu Gastronomie und Tourismus geben.

Die Branchen sind durch die Corona-Krise wirtschaftlich besonders hart getroffen, weil sie ihr GeschĂ€ft teilweise komplett einstellen mussten. Ihre Wiedereröffnung ist aber auch besonders heikel, weil sich in Restaurants und CafĂ©s zwangsweise fremde Menschen begegnen und Masken beim Essen eher stören. Und durch das Reisen könnten Infektionen in Regionen getragen werden, in denen es derzeit nur wenige gibt, wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das Virus wĂŒrde sich also weiter ausbreiten, neue Hotspots könnten entstehen.

Die LĂ€nderchefs bei Hofe

Doch inzwischen gibt eben nicht mehr die Kanzlerin den Weg vor, die schon vor Wochen bei wesentlich geringeren AnlĂ€ssen von "Öffnungsdiskussionsorgien" gesprochen hatte, sondern die MinisterprĂ€sidenten. Sie haben einen wichtigen Hebel in der Hand, weil der Großteil der Entscheidungen ohnehin in den LĂ€ndern in Gesetze und Verordnungen ĂŒbersetzt werden muss.

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In Nordrhein-Westfalen, das schon in den vergangenen Wochen unter MinisterprÀsident Armin Laschet (CDU) ganz besonders schnell voran wollte, wurde zuletzt sogar das gesamte Format der Bund-LÀnder-Treffen infrage gestellt. Es sei kein Dauerzustand, dass die Kanzlerin mit den MinisterprÀsidenten bestimme, "was geht und was nicht geht", sagte der stellvertretende MinisterprÀsident Joachim Stamp (FDP) im Podcast "Morning Briefing". Stamp schob nach: "Man könnte den Eindruck bekommen, wir sind bei Hofe." Die LÀnder brÀuchten ihre Freiheit.

Die medienpolitische Sprecherin der CDU, Elisabeth Motschmann, kritisierte das zwar. "Solche SĂ€tze schaden der Debatte, das sollte Herr Stamp sofort unterlassen", sagte sie t-online.de. Doch mittlerweile gĂ€rt es nicht nur zwischen den MinisterprĂ€sidenten, sondern auch in der Unions-Bundestagsfraktion. Selbst Merkels UnterstĂŒtzer werden langsam nervös. Einer sagt: "Die Ungeduld steigt in den LĂ€ndern, weil von der Kanzlerin lange keine richtige Exit-Strategie vorgelegt wurde."

Wettlauf um Merkels Nachfolge

Seit knapp sieben Wochen tragen die Abgeordneten die Maßnahmen mit, viele sammeln sich noch immer hinter der Kanzlerin. Doch die ersten fragen sich, was sie von Merkel noch zu erwarten haben. "Jetzt ist der politische Wettlauf endgĂŒltig entbrannt: Einige MinisterprĂ€sidenten wollen nun als große Befreier dastehen", sagt jemand aus dem Umfeld der Kanzlerin zu t-online.de. Die Kanzlerin hat ihren politischen Abschied angekĂŒndigt, sie kann niemanden mehr mit der Aussicht auf einen Posten in der nĂ€chsten Regierung disziplinieren.

Und auch aus den LĂ€ndern und Wahlkreisen der Abgeordneten steigt der Druck fĂŒr Lockerungen. Wie weit die Meinungen in der CDU-Fraktion mittlerweile auseinandergehen, zeigte sich am Dienstagvormittag: In der Arbeitsgruppe "Innen und Heimat" gingen die Haltungen weit auseinander, wie schnell das öffentliche Leben wieder hochgefahren werden soll. Je nachdem, woher die Abgeordneten kommen, gab es unterschiedliche Vorlieben.

Die Opposition mahnt. Die Frage der Lockerungen "eignet sich nicht fĂŒr einen Profilierungswettbewerb", sagte GrĂŒnen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt t-online.de. Es gehe um nachvollziehbare Perspektiven und einheitliche Kriterien fĂŒr regionales Vorgehen. "Vielstimmigkeit und Verunsicherung darf nicht das Ergebnis der Runde morgen sein." FĂŒr Thorsten Frei dagegen, Vizechef der Unionsfraktion, ist es kein großes Problem, wenn "MinisterprĂ€sidenten unterschiedliche Antworten auf schwierige AbwĂ€gungsfragen geben", solang es "innerhalb eines großen gemeinsamen Rahmens" passiere.

Ein kleiner Sieg fĂŒr Merkel?

Die Frage ist nur, wie groß dieser Rahmen sein muss, wenn am Ende alle Entscheidungen hineinpassen sollen. Ein enges gemeinsames Vorgehen der LĂ€nder hat sich mit den nun schon verkĂŒndeten PlĂ€nen der LĂ€nder ohnehin erledigt.

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Das Kanzleramt versucht nun offenbar, zumindest eine verbindliche Sicherung einzubauen, um den Rahmen aufrechtzuerhalten. Falls es in einzelnen Landkreisen zu viele neue Infektionen gibt, soll man dort wieder zu hĂ€rteren BeschrĂ€nkungen zurĂŒckkehren mĂŒssen. Das forderte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der "Bild" zufolge in einer Telefonschalte mit den Staatskanzleichefs der LĂ€nder. Sollte es ein hartes Kriterium geben, eine feste Grenze der Neuinfektionen – es wĂ€re immerhin ein kleiner Erfolg fĂŒr Angela Merkel.

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