Regionales Vorgehen: Streit um Corona-Unterstützung für Gesundheitsämter

Berlin (dpa) - An Plänen der großen Koalition zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Krise durch den Bund wird Kritik laut. "Der Hebel sollte nicht an der falschen Stelle angesetzt werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, der Deutschen Presse-Agentur.

Er verwies darauf, dass Länder und Kommunen der Verantwortung für den öffentlichen Gesundheitsdienst in den vergangenen Wochen in herausragender Weise nachgekommen seien. Dieses Erfolgsmodell sei weiterzuführen und nicht durch weitere direkte Kooperationsformen zwischen Bund und Kommunen zu erschweren.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, 105 mobile Teams zu schulen, die Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von Infektionsketten vor Ort unterstützen können. Gesetzespläne von Union und SPD sehen zudem eine Finanzspritze von 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter vor, um vor allem die Digitalisierung von Prozessen voranzubringen. Das Robert-Koch-Institut soll dauerhaft eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit zusätzlichen 40 Stellen bekommen.

Die kommunalen Spitzenverbände melden Bedenken dagegen an. Die geplanten Finanz- und Amtshilfen seien aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen abzulehnen, erklären Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag an diesem Montag. Rechtliche Voraussetzungen für eine Finanzhilfe des Bundes lägen nicht vor. Geboten seien zudem nicht "punktuelle" Hilfen, sondern eine dauerhafte Finanzierung der kommunalen Ebene.

Für die vorgesehene Amtshilfe bestehe kein grundsätzlicher Bedarf, erklären die Kommunalverbände. Landkreise seien sehr schnell in der Lage, Personal anderer Bereiche einzusetzen. Mobile Teams des Bundes müssten erst mühsam mit Verhältnissen vor Ort vertraut gemacht werden. Die Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden, Kreisen und Städten sei eingeübt. Bei einer unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bund seien Komplikationen und Doppelarbeit zu erwarten.

Die Bundesärztekammer unterstützt in ihrer Stellungnahme die Pläne zur Stärkung der Gesundheitsämter, die aber nicht reichten. Nötig sei eine finanzielle, materielle und personelle Aufstockung über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus. Auch der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes fordert ein langfristiges Förderprogramm. Um amtliche Ermittlungen zu Corona-Infektionsketten zu beschleunigen, sollten Gesundheitsämter mit der Labormeldung auch die Telefonnummer von Patienten übermittelt bekommen. Der Verband schlug vor, auch Beschäftigten der Gesundheitsämter eine Prämie für den Corona-Einsatz zu zahlen, wie es für Pflegekräfte geplant ist.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten neben weiteren Lockerungen von Alltags-Beschränkungen ein stärker regional ausgerichtetes Vorgehen beschlossen. Dazu gehört eine Art Notfallmechanismus. Demnach sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen von sieben Tagen sofort wieder Beschränkungen umgesetzt werden.

Merkel will am Montagnachmittag mit Vertretern des Gesundheitsamtes im Harz telefonieren, um sich für deren Arbeit in der Corona-Pandemie zu bedanken. Das Harzer Gesundheitsamt hatte vor einer besonderen Herausforderung gestanden, als das Coronavirus in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ausgebrochen war. Mehr als 120 Menschen steckten sich an. Die Gemeinschaftsunterkunft stand bis Anfang Mai unter Quarantäne.