Seehofer warnt eindringlich: Extremisten unterwandern für ihre Zwecke Corona-Proteste

In einigen deutschen Städten gibt es regelmäßig Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei würden auch Extremisten eine wichtige Rolle spielen, warnt jetzt der Innenminister. Die Bürger sollen wachsam sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer Vereinnahmung der Corona-Proteste von extremistischen Organisationen gewarnt. "Große Sorgen machen uns die extremen Organisationen, die die Demonstrationen unterwandern oder für ihre Zwecke missbrauchen wollen", sagte Seehofer nach einer Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Sein Ressort verfolge aufmerksam die Aktivitäten im Internet, wo aktuell Aufrufe zum Umsturz verbreitet würden. "Das muss man sehr, sehr ernst nehmen. Und das tun wir", sagte Seehofer. Er betonte zugleich, dies berühre nicht das Demonstrationsrecht friedliebender, demokratisch gesinnter Bürger, welches auch in Corona-Zeiten bewahrt werden müsse. Offensichtlich jedoch würden Extremisten diese Proteste für ihre Zwecke benutzen.

Seehofer führte weiter aus, als Schutzmacht der Bürger müsse der Staat darauf achten, dass die Extremisten hier nicht Oberwasser bekämen. Auch sollten die Veranstalter der Kundgebungen sichergehen, dass sie nicht missbraucht werden. Die demokratisch eingestellten Bürger rief er dazu auf, hier ebenfalls wachsam zu sein.

Rechtsextremismus seit Hanau verstärkt im Fokus

Der Kabinettsausschuss wurde nach dem Anschlag von Hanau eingerichtet, bei dem ein Deutscher mehrere Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet hatte. Das Gremium soll die Umsetzung geplanter Schritte gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten. Ihm gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer weitere Minister sowie unter anderem die Integrationsbeauftragte an.

Seehofer sagte nach der Ausschusssitzung, dass der Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung in Deutschland darstelle. Er kündigte an, die Prävention in diesem Bereich stark ausbauen zu wollen. Für das Frühjahr 2021 stellte er einen Katalog in Aussicht, der weitere Maßnahmen gegen rechts beinhalten soll.