"Ich habe nichts zu verbergen" Jens Spahn nimmt Stellung zur Maskenaffäre
Jens Spahn ist für eine Veröffentlichung des Berichts zur Maskenaffäre. Er wolle für seine Entscheidungen die Verantwortung übernehmen.
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist für eine Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre. "Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen", sagte der heutige Unionsfraktionschef der "Rheinischen Post". Er stehe zu seinen Entscheidungen und übernehme Verantwortung. "Wir haben die Pandemie in Deutschland insgesamt erfolgreich bewältigt, dabei aber auch Fehler gemacht", sagte Spahn.
Der bisher unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Spahn war damals zuständiger Minister. Er kenne Sudhofs Text nicht, sagte der Christdemokrat. "Ich bin auch nie dazu befragt worden. Stattdessen nehme ich zur Kenntnis, dass einzelne Textteile an Journalisten gestreut werden."
Spahn verweist auf Dringlichkeit bei den Maskenkäufen
Nach Medienberichten soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat mit der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Darauf angesprochen sagte er: "Dieser Logistiker hat keinen Standort in meinem Wahlkreis. Und er ist einer der größten des Landes. Es war damals Beschlusslage des Krisenstabs der Bundesregierung, wegen der Dringlichkeit regelmäßig ohne Ausschreibungen zu vergeben."
Es sei für ihn klar gewesen, dass er selbst zum Hörer habe greifen müssen, um bei der Beschaffung zu helfen. "Ich muss das Gewicht meines Amtes persönlich in die Waagschale legen, damit wir im weltweiten Rennen an Masken kommen. Es sind kurz danach auch DHL und Schenker einbezogen worden, weil das ja aktuell die Debatte ist", sagte Spahn.
Warken will den Bericht weiter unter Verschluss halten
Insbesondere Grüne und Linke fordern eine vollständige Veröffentlichung des Sudhof-Berichts. Die Bundestagsfraktion der Grünen will dazu Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will dem Parlament nicht den kompletten Bericht der Sonderbeauftragten übermitteln. Sie wolle dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten und die Ergebnisse des Sudhof-Berichts dabei heranziehen, hatte die CDU-Politikerin erklärt.
- Nachrichtenagentur dpa
